Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe muss geändert werden, denn es führt zu leer stehenden Betten in den Pflegeheimen. Damit schadet das Gesetz vor allem den Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz, die dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind", so bpa-Landesvorsitzender Bernd Meurer
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Ein Gesetz, das Pflegebetten leer stehen lässt

bpa Rheinland-Pfalz fordert Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)

 

„Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe muss geändert werden, denn es führt zu leer stehenden Betten in den Pflegeheimen. Damit schadet das Gesetz vor allem den Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz, die dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind“, so bpa-Landesvorsitzender Bernd Meurer. „Das Angebot wird durch das Gesetz verknappt, weil viele Heimträger durch die unflexible Regelung der Fachkraftquote gerade zu einer reduzierten Belegung gezwungen werden.“

Denn die Pflegeheime seien durch das LTWG verpflichtet, die Unterschreitung der Fachkraftquote zu melden und sich dann selbst einen Belegungsstopp aufzuerlegen. Um diesen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, würden viele Pflegeheime erst gar nicht alle vorhandenen Betten belegen, so Meurer. „Von diesem gesetzlich verordneten Bettenleerstand sind in Rheinland-Pfalz ca. 7 Prozent der Pflegeplätze betroffen, mit der Folge, dass pflegebedürftige Menschen, die dringend einen Heimplatz brauchen, nicht aufgenommen werden können. Mit einer etwas flexibleren gesetzlichen Regelung, die der Praxis näher käme, könnten von heute auf morgen dringend benötigte Pflegeplätze zur Verfügung stehen, ohne dass die Qualität sinke.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 450 in Rheinland-Pfalz) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.

Quelle:Mainz: (ots)