DÄUD ist deshalb darüber empört, dass trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen eine so enge Zusammenarbeit mit dem Diktator angestrebt wird.
Veröffentlicht von

Merkel besucht Diktator El-Sisi, die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie bezieht Stellung

Mit großem Bedauern muss die „Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie-DÄUD“ feststellen, dass die deutsche Bundesregierung die engere Zusammenarbeit mit dem Militärregime in Ägypten weiterausbauen will. Am Donnerstag reist Frau Merkel nach Ägypten, welches seit Juni 2013 vom Diktator Al-Sisi regiert wird. Auf ihrer Reise nach Ägypten wird sie auch ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen eingehen.

DÄUD ist deshalb darüber empört, dass trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen eine so enge Zusammenarbeit mit dem Diktator angestrebt wird.

Im Rahmen von Massentötungen im August 2013 machte sich das ägyptische Regime für die Tötung von Tausenden Zivilisten verantwortlich und legitimierte die Massentötungen und – Verhaftungen im öffentlichen Fernsehen.

Darüber hinaus werden seit 2013 Studenten, Parlamentarier, Frauen und Kinder ermordet. Journalisten und politische Gegner werden inhaftiert oder getötet. Die Führer des Militärputsches sind vor europäischen Gerichtshöfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das „Flüchtlingsproblem“ in Europa wird eventuell kurzfristig durch solche Abkommen gedämpft. Die Menschenmassen, die vor dem Krieg und der Zerstörung in ihrem Land flüchten, und hier als Herausforderung der Gesellschaft angesehen, werden langfristig weiterhin vor Elend und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Abkommen dieser Art behandeln nicht die maßgeblichen Ursachen der Flucht, vielmehr verstärkt die Kooperation mit einem diktatorischen Regime die maßgeblichen Fluchtursachen.

Der Putschgeneral Al-Sisi schafft mit seinem repressiven Staat den Nährboden für Terrorismus. Viele junge Ägypter sind nicht überzeugt von einem demokratischen Übergang, sehen ihre eigenen Rechte verletzt und den Ausweg in der Auswanderung nach Europa bzw. dem Anschließen an militante Gruppen. Deutschland etabliert sich damit seine Rolle als aktiver Unterstützer eines Militärregimes und verleiht letzterem einen „Persilschein“ und die Freifahrt für weitere Verbrechen.

Quelle: (ots)