ARD-Kontraste: Berliner LKA-Beamte forderten erfolglos Fortsetzung der Observation von Anis Amri / Polizeiinterne Dokumente widersprechen bisheriger Darstellung

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Berlin (ots) – Entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung hielten Beamte des Landeskriminalamts Anis Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko. 

Sie begründeten damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters. 

Die Observation von Anis Amri durch die Berliner Polizei war am 15. Juni 2016 eingestellt worden. Laut Dokumenten, die dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE vorliegen, forderten LKA-Beamte bereits Ende Juni, Amri weiterhin zu observieren. In einem sogenannten „Sachstandsbericht“ des LKA heißt es, dass das „Gefahrenpotential“ Amris durch seinen Umgang mit radikalen Salafisten gefördert werden könne. Überdies habe Amri dauernd seine Wohnung gewechselt und verhalte sich „weiterhin konspirativ“. Er versuche, in Telefongesprächen „gezielt Fehlinformationen in Bezug auf seinen Standort zu verbreiten“. Die vorliegenden Dokumente widersprechen damit zahlreichen Aussagen von Innenverwaltung und Polizei, wonach Amri wegen seines angeblichen Abdriftens in die Drogen- und Kleinkriminalität als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. Aufgrund der Einschätzung der Beamten forderte das LKA Berlin Ende Juni 2016 die die weitere Observation von Amri. Diese wurden vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt. Trotzdem beschränkte sich das LKA auf die Überwachung von Amris Telekommunikation. Am 19. August 2016 wiederholten die Beamten in einem neuen Sachstandsbericht ihre Befürchtungen. Darin heißt es, dass bei Amri und seinem Umfeld „eine gruppendynamische Steigerung des Gewaltpotentials erkennbar“ sei. 

In einer ersten Stellungnahme teilte die Berliner Polizei mit, sie halte an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen sei und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, sei gegenwärtig „Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden.“