ARD-Kontraste/ Senator Geisel: Keine Kenntnis von LKA-interner Amri-Einschätzung

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Berlin (ots) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat keine Kenntnis von Unterlagen des Landeskriminalamtes, wonach der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger als Sicherheitsrisiko galt, als bislang bekannt. 

Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem ARD-Magazin Kontraste vom rbb, Geisel habe in den Sitzungen des Innenausschusses auf Grundlage der vorgelegten Informationen der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort gestanden. Die nun genannten Einschätzungen seien ihm nicht bekannt. 

Dem Magazin Kontraste liegen Protokolle vor, in denen LKA-Beamte eine Observation Amris über den 15. Juni 2016 hinaus fordern. Noch im Juli und August 2016 sprachen sie von einem Sicherheitsrisiko, weil Amri sich konspirativ verhalte und Umgang mit radikalen Salafisten pflege. Eine weitere Observation wurde vom Amtsgericht zwar genehmigt – umgesetzt wurde durch das LKA aber lediglich eine Überwachung von Amris Telekommunikation. 

Laut Senats-Innenverwaltung und Polizei wurde die Observation Amris am 15. Juni 2016 eingestellt, weil er in die Drogen- und Kleinkriminalität abgerutscht war und als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. 

In einer ersten Stellungnahme der Berliner Polizei heißt es, sie halte an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen sei und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, werde zur Zeit untersucht.