Veröffentlicht von Wanderwitz: Stabilität der Rundfunkgebühren ist Gebot der Stunde
Berlin – Maßlose Steigerung würde Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden
Laut Pressemeldungen wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Ländern ein verändertes Modell zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags vorschlagen. Danach sollen automatische Anpassungen gemäß der Entwicklung des Preisindexes erfolgen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
“Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar. Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich 1,75 Prozent wollen, wären sie alles andere als gut beraten. Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss Stabilität der Rundfunkgebühren das Gebot der Stunde sein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt – neben dem privaten Rundfunk und den Presseverlagen – maßgeblich zur medialen Vielfalt und Qualität in unserem Land bei, die im internationalen Vergleich beispielgebend sind. Er übernimmt damit auch eine wichtige Funktion für die Demokratie. Diese Rolle kann er aber nur spielen, wenn er auf breite gesellschaftliche Akzeptanz für seine Programme und seine Gebührenverwendung bauen kann. Unverhältnismäßige Gebührenforderungen gefährden diese Akzeptanz.
Die CDU/CSU-Fraktion anerkennt die erheblichen Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten um interne Strukturreformen. Hier schlummert aber nach wie vor großes Einsparungspotenzial. Daher kann es nicht sein, dass die frei werdenden Mittel nur für die digitalen Aktivitäten der Sender umgeschichtet werden sollen. Wir appellieren an die Senderverantwortlichen, ihre Gebührenanmeldung noch einmal zu überdenken.”