Veröffentlicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege
Osnabrück- CDU-Politiker: “Zu den Kosten aber kein Hinweis” – Warnung an Wähler vor “zu viel Taktik”
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen “Kurswechsel” einzuleiten, skeptisch reagiert. “Große Versprechen kann jeder machen”, sagte Kauder im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch). Voraussetzung sei aber, dass “die Wirtschaft weiter wächst”. Für eine bessere Pflege habe die Bundesregierung in den letzten vier Jahren viel getan, gerade für Demenzkranke. Und es sei unstrittig, dass weitere Schritte folgen müssten und mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Pfleger sowie die stärkere Unterstützung von Angehörigen nötig seien. “Das wird kosten”, sagte Kauder. Diesen Hinweis vermisse er bei Schulz.
Mit Blick auf künftige Koalitionen sagte Kauder, die FDP habe aus ihren Fehlern gelernt. Positiv sei die Strategie der Liberalen bei Digitalisierung und Bildung. Skeptisch äußerte sich der Unions-Fraktionschef zu den FDP-Positionen bei der inneren Sicherheit. Es sei der falsche Ansatz, die Auswertung der Kommunikation von Terroristen und Schwerkriminellen abzulehnen. Zugleich warnte der CDU-Politiker die Wähler vor zu viel Taktik bei der Wahl. “Es ist wie im Fußball: Taktik allein führt oft nicht zum Erfolg.”
Unions-Fraktionschef nennt Gabriel-Attacken “Akt purer Verzweiflung”
Kauder: SPD hat die Flüchtlingspolitik mitverantwortet – “Jetzt zieht sie die Neidkarte”
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Attacken von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Flüchtlingspolitik als “Akt purer Verzweiflung” kritisiert. Die Absetzbewegungen der SPD seien “wenig überzeugend”, weil sie die Beschlüsse mitverantwortet habe, sagte Kauder im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch). “Solcher Wankelmut kommt bei den Wählerinnen und Wählern nicht an, wie alle Umfragen zeigen”, meinte der CDU-Politiker.
Die Sozialdemokraten hätten Maßnahmen zur besseren Steuerung der Flüchtlingsbewegung sogar gebremst. In der Debatte über Transitzentren an den Grenzen, wo die Identität von Flüchtlingen besser hätte überprüft werden können, sei dies der Fall gewesen. Kauder wies ferner darauf hin, dass Gabriel als damaliger SPD-Chef im September 2015 im Bundestag mit einem “Refugees welcome”-Anstecker am Jackett auftrat. Jetzt spiele er jedoch “wieder die Neidkarte”, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf Äußerungen des SPD-Politikers, wonach die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Sorgen der einheimischen Bürger vernachlässigt habe.