Wahlen Politik , Presseschau , Osnabrück

Hält Regierung wieder Fristen?

Veröffentlicht von

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller

Osnabrück- Bundesregierung will Fristen wieder einhalten

Osnabrück. Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mitteilte, setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Griechenland für bessere Rahmenbedingungen dort ein, damit die Überstellungen nach Deutschland „mittelfristig wieder in der vorgesehenen sechsmonatigen Frist stattfinden können“.

In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen laut Ministerium schon deutlich nach oben. Demnach reisten im September 262 Flüchtlinge aus Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland. Das waren mehr als doppelt so viele wie im August (117 Personen) und in den Monaten davor. Im Mai waren es nur 82 gewesen. Im Gesamtjahr wurden demnach bislang 1885 Personen überstellt, davon 322, die seit Jahresbeginn eine Zusage erhalten hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Das Bamf akzeptiert aktuell auch Überstellungen aus Griechenland, die außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist stattfinden, um aus humanitären Gründen zur Entspannung der Situation in Griechenland beizutragen.“

Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker, in Griechenland fest. Trotz einer Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen sie nicht weiter, weil nach Angaben der Bundesregierung die Koordinierung und Logistik nicht klappt und Bund und Ländern Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung fehlen. Aus einem bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt wurden. Dies ist offenbar nun wieder aufgehoben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, sprach von einem „Signal der Hoffnung für die Tausenden verzweifelten Menschen“. Sie fügte hinzu, es sei „eine überfällige Nachricht, dass die Bundesregierung sich wieder an Recht und Gesetz halten will“.

Nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Land – zumeist Griechenland – untergekommen sind. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist.

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung,

Auf Deinen Kommentar freuen wir uns!