Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung

Willich. Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen plant, den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa auszuweisen, wie von der “Neuen Osnabrücker Zeitung” berichtet wird. Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Anordnung erlassen hat. Dies würde zur Konsequenz haben, dass Abu Walaa, der ursprünglich aus dem Irak stammt, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verliert und entweder ausreisen oder abgeschoben werden muss. Laut Angaben des Landkreises hat sich Abu Walaa jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ausweisung gewehrt. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen sind. Aufgrund der Komplexität des Falls ist jedoch unklar, wann eine Entscheidung erwartet werden kann. Der Anwalt von Abu Walaa hat sich zunächst nicht zu dem Fall geäußert.

Abu Walaa war als salafistischer Prediger unter anderem in Hildesheim aktiv und galt als höchster Vertreter des Islamischen Staates in Deutschland. Er soll hierzulande junge Menschen für den IS angeworben haben. Im Jahr 2021 wurde er nach einem langjährigen Prozess vom Oberlandesgericht Celle wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt. Diese Strafe verbüßt er derzeit in der Justizvollzugsanstalt Willich im Landkreis Viersen.