Veröffentlicht von Gauland: Die mangelnde Abschiebepraxis in Deutschland ist ein andauernder Rechtsbruch
Zur Kostenberechnung des Bundesverwaltungsamtes zur Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
“Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund vier Milliarden Euro Kosten allein für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das entspricht einem durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro pro vorgeblich minderjährigem Flüchtling.
Diese enormen Kosten sind ein Skandal und dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar. Hinzu kommt, dass die Behörden kaum Möglichkeiten zur Überprüfung haben, ob der Flüchtling tatsächlich Minderjährig ist und wo seine Angehörigen sich wirklich aufhalten.
Bei elternlosen Minderjährigen aus Italien oder Spanien wird sofort nach den Eltern ermittelt, wenn der Minderjährige angeblich aus Afghanistan oder Syrien kommt, wird dies gar nicht erst versucht, auch wenn er mit seinen Angehörigen täglich in Kontakt steht. So wurde 2016 kein einziger Minderjähriger aus Deutschland abgeschoben.
Das ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler und die mangelnde Abschiebepraxis ein andauernder Rechtsbruch. Den deutschen Behörden muss endlich die Möglichkeiten gegeben werden, das exakte Alter von angeblich Minderjährigen festzustellen. Vor allen Dingen muss an den deutschen Grenzen endlich sichergestellt werden, dass illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland kommen.”