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Gauland: Frau Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

 

Berlin (ots)Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel sich einmal mehr wegduckt, erklärt, es gäbe kein Problem, jeder könne herkommen und Reden halten und die Kommunen mit dieser heiklen politischen Entscheidung im Regen stehen lässt.

Das ist unlauter und feige. Denn die Kommunen sind überhaupt nicht in der Lage, der türkischen Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist Sache der Bundesregierung. Doch diese Bundesregierung versagt auf ganzer Linie: Sie schützt uns nicht vor Terroranschlägen, sie sichert weder unsere Grenzen noch verhindert sie den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland.

Es ist an der Zeit, die türkische Regierung ganz klar in ihre Schranken zu verweisen. Türkische Regierungsmitglieder haben keinen Anspruch auf eigene Auftritte in Deutschland, erst recht nicht, wenn es sich um Wahlkampf in fragwürdiger Sache handelt. Die Bundesregierung muss endlich ein Machtwort sprechen – nicht zuletzt, um die Kommunen zu schützen.“