Grüne: Berliner Zweckentfremdungsverbot gilt weitetwohnungssteuer

Goiny signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungssteuer

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Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen.

„Hier geht es ja (…) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (…) Der Grundsatz ist richtig.“

Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schulsanierungen nur schleppend vorankommen. „Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse, die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern.“

Quelle: Berlin (ots)