Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor Clemens Binninger (CDU) kritisiert Arbeit des Berliner LKA

exklusiv: Neue Ungereimtheit im Fall Amri

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Berlin (ots) – Polizei beobachtete ihn mit als gewaltbereit geltenden Islamisten – und stellt die Observation dennoch ein 

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Berliner Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten und als gewaltbereit geltenden Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. vor der als Dschihadisten-Treff bekannten Fussilet-Moschee. Dennoch wurde die Observation Amris nur sechs Tage später beendet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Leiter des LKA, Christian Steiof, hatten die Beendigung der Maßnahme damit begründet, dass Amri vor allem als Kleinkrimineller im Dealer-Milieu aufgefallen sei. 

Über die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegenden Erkenntnisse hatten Geisel und die Berliner Polizei nicht informiert. Geisel nahm dazu erst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe Stellung. Die Experten seien damals zur Bewertung gekommen, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgegangen sei. Der vom Senat eingesetzte Sondermittler müsse nun herausfinden, „ob auch aus damaliger Sicht andere Entscheidungen hätten getroffen werden können oder müssen“, sagte Geisel. Den Vorwurf mangelnder Aufklärung wies er zurück. Dass es immer wieder neue Erkenntnisse gebe, sei „die Eigenschaft solcher Untersuchungen“. 

Der FDP-Innenexperte Luthe kritisierte dagegen, dass die Verwaltung die Abgeordneten nicht von sich aus über die Sichtung Amris unterrichtet habe. „Die Informationspolitik des Senats ist unterirdisch“, sagt Luthe. „Es wird immer nur eingeräumt, was offensichtlich und nicht mehr zu leugnen ist.“