stern: Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes streckenabhängige Maut - Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer

stern: Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes streckenabhängige Maut – Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer

Veröffentlicht von
||||| 0 I Like It! |||||

Hamburg (ots) – Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.

Der Rechnungshof zitiert aus einer „Leitungsvorlage“ des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Darin heißt es, das Ministerium wolle schon zum 1.Januar2021 erreichen, dass die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der PKW- und LKW-Maut werde. „Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln.“ Damit würde das den Wählern gegebene Versprechen, kein Autofahrer werde durch die Maut stärker belastet, schon wenige Jahre nach Mauteinführung gebrochen. Denn eine streckenabhängige Maut lässt sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht: „Über die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft sollte erst entschieden werden, wenn detaillierte Informationen zur Infrastrukturgesellschaft und deren Finanzbedarf vorliegen.“

Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte das schnelle Vorgehen einen weiteren negativen Effekt für die Bürger: „In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an“, schreiben sie. „Phase 3“ bezeichnet die Zeit, wenn die Infrastrukturgesellschaft selber Mautgläubigerin ist. „Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen.“

Das Fahren auf Autobahnen würde damit um 19 Prozent teurer. Die Bürger müssten alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen. „Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer“, sagte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. „Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.“