GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 18. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen 

den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. 

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt (§§ 211, 27 Abs. 1 StGB). 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: 

Im Frühjahr 2014 schloss sich der Angeschuldigte in Afghanistan im Bezirk Khak Safid einer 300 bis 400 Personen starken Kampfeinheit der „Taliban“ an und erhielt umgehend ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow AK 47 samt zugehöriger Munition. Die Kampfeinheit des Angeschuldigten unterstand dem Kommando eines Cousins seines Vaters. Als Befehlshaber der örtlichen Talibaneinheit war dieser zugleich Verwalter des Bezirks Khak Safid und verfasste in dieser Funktion zahlreiche Todesurteile gegen afghanische Regierungs-, Armee- und Polizeiangehörige. Der Angeschuldigte war seinem Kommandeur als Leibwächter zugewiesen. Daneben beschützte der Angeschuldigte aber auch den für die Vollstreckung der Todesurteile Verantwortlichen. Dementsprechend war er in mindestens fünfzig Fällen dabei, als zum Tode Verurteilte abgeholt und anschließend hingerichtet wurden. Bei einer Exekution Anfang des Jahres 2015 wurde im Beisein des Angeschuldigten ein Soldat der afghanischen Streitkräfte mitten in der Nacht in dessen Wohnhaus überfallen und in einen Stützpunkt der Terrororganisation verbracht. Der Soldat verfügte nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um sich freikaufen und die angeordnete Hinrichtung abwenden zu können. Er wurde daher durch einen Schuss in den Kopf getötet. 

Der Angeschuldigte wurde am 26. Januar 2017 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 10 vom 27. Januar 2017).