Facebook wehrt sich gegen Maas’ Anti-Hass-Gesetz

Facebook wehrt sich gegen Maas’ Anti-Hass-Gesetz

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Erstmals nimmt Facebook Stellung zum dem umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Kern der Kritik: Staatliche Aufgaben dürften nicht auf Plattformbetreiber abgewälzt werden.

Facebook wehrt sich laut «Wirtschaftswoche» gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Die Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen sei eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen dürfe, heißt es weiter. Das geplante Gesetz sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Berlin (dpa) + Foto: DPA