Großbritannien - Mays Regierung wird von Chaos überwältigt

Großbritannien – Mays Regierung wird von Chaos überwältigt

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Die Regierungserklärung muss verschoben werden, um die Brexit-Verhandlungen wird heftig gestritten. Und zu allem Überfluss herrscht in Mays neuem Team ein Geist von Intrige – eine explosive Mischung.

Es klingt wie ein Witz und ist doch bitterernst: Die für nächsten Montag geplante Regierungserklärung, die Königin Elisabeth II in Krone und hermelinbesetztem Umhang traditionell mit viel Pomp und großem Zeremoniell im Palast von Westminister verliest, muss zumindest um einige Tage verschoben werden.

Denn selbst wenn sich Premierministerin Theresa May bis dahin mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf die Details eines Tolerierungsbündnisses geeinigt haben sollte, wird es nicht mehr gelingen, den Redetext rechtzeitig wie üblich auf dünn gegerbtes Ziegenleder zu drucken. Und auf Traditionen setzen sie im Vereinigten Königreich – selbst in Zeiten der Krise.

Allerdings läuft seit dem unerwarteten Wahlergebnis in Großbritannien, bei dem die konservative Partei unter Premier Theresa May ihre Mehrheit verlor, auch sonst nichts mehr rund. Auch wenn die disziplinierte Regierungschefin den Eindruck zu erwecken sucht, es herrsche „business as usual“ wird zu Wochenbeginn immer deutlicher, dass ihre Position massiv geschwächt ist und ihre Regierung vom Chaos überwältigt zu werden droht, weil es auf allen Ebenen Konflikte gibt.

Das betrifft vor allem den Austritt aus der EU – den Brexit. May bestätigte den bisherigen Brexit-Minister David Davis im Amt, um so Kontinuität zu signalisieren. Am Montagvormittag sprach Davis in einem Interview mit dem TV-Sender Sky aber plötzlich davon, beim Beginn der Brexit-Verhandlungen, die ebenfalls am 19. Juni starten sollten, könne es eventuell Verzögerungen geben.

Gleichzeitig bekräftigte er, Großbritannien werde an seinem harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten. Und das bedeute den Ausstieg aus dem Binnenmarkt, den Abschied aus der Zollunion und die Kontrolle der Einwanderung aus der EU.

Allerdings ist das keine ausgemachte Sache mehr. Denn im Kabinett und im Parlament haben sich die Gewichte verschoben. Außerdem muss May auf die Wünsche der DUP und ihre neuen selbstbewussten Tory-Abgeordneten aus Schottland Rücksicht nehmen. All dies lässt darauf schließen, dass die Weichen eher in Richtung Kompromiss und „weicher“ Brexit gestellt werden dürften – mit oder ohne May.

Zu den interessantesten, wenn auch in Deutschland wenig beachteten Neuerungen im Kabinett gehört die Ernennung von Damian Green zum First Secretary of State and Minister of the Cabinet Office. Denn hinter diesem umständlichen Titel verbirgt sich große Macht: Green wird nun zum Primus inter Pares und Mays Stellvertreter. Er ist ein langjähriger Vertrauter der Premierministerin und ein überzeugter Pro-Europäer, der für einen weichen Brexit kämpfen wird.

Das gilt auch für Finanzminister Philip Hammond, der vor allem die Interessen der City und der Wirtschaft im Auge hat und deshalb von May eigentlich entmachtet werden sollte. Geschwächt wie sie nun ist, konnte sie sich das allerdings nicht leisten. Der neu ins Kabinett berufene Brexitier Michael Gove ist als Landwirtschaftsminister von deutlich geringerem Rang und wohl in erster Linie dazu da, den ehrgeizigen Außenminister Boris Johnson im Zaum zu halten. Beide schielen allerdings auf den Premierministerposten, sollte May gehen. Das Problem ist , auch Davis gilt neben Johnson als einer ihrer schärfsten Rivalen. Schon vor 12 Jahren hatte sich der 68-Jährige erfolglos um die Führung der konservativen Partei bemüht, er war damals von David Cameron geschlagen wollen.

So herrscht in Mays neuem Team also ein Geist von Kabale und Intrige statt Kooperation. Für die Chefin einer Minderheitsregierung also ein Minenfeld und im Hinblick auf den Brexit eine explosive Mischung.

Premierministerin auf Abruf

Dann sind da noch die 13 neuen Abgeordneten aus Schottland und die selbstbewusste Parteichefin der schottischen Tories, Ruth Davidson. Sie hatte sich vor dem EU-Referendum energisch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt und macht aus ihrer Vorliebe für die Union auch heute kein Geheimnis und propagiert einen „offenen Brexit“, der vor allem den Interessen der Wirtschaft Rechnung tragen sollte – das klingt nach weiterer Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und nicht nach Beschränkung der Freizügigkeit.

Da es Davidson gelang, die Tories in Schottland wieder gesellschaftsfähig zu machen und die Zahl der konservativen Abgeordneten im hohen Norden von einem auf 13 auszubauen, gilt sie nun als äußerst einflussreich. Ohne sie wäre Mays Wahldebakel noch drastischer ausgefallen. Nun drängt Davidson auf mehr Eigenständigkeit und sie wird der Regierungschefin nur dann ihre Unterstützung zusichern, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekommt.

Das gilt für den Brexit ebenso wie für gesellschaftspolitische Prinzipien – etwa die Zusicherung, dass Homosexuelle auch im stockkonservativen Nordirland heiraten dürfen. Denn Davidson ist mit einer Katholikin aus Nordirland liiert und möchte bald heiraten.

Doch hier könnte es für May besonders heikel zu werden, ist sie doch auf ein Tolerierungsbündnis mit der DUP angewiesen. Deren Chefin Arlene Foster dürfte vor allem diese Prioritäten haben: mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen in der strukturschwachen Region, eine Senkung der nordirischen Körperschaftssteuer auf 12,5 Prozent wie im Nachbarland Irland und in Sachen Brexit keine befestigte Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden.

Wie sich das allerdings mit Mays Ziel eines harten Brexit, also etwa dem Ausstieg aus der Zollunion, vereinbaren lassen soll, bleibt schleierhaft. Denn bei einem Güterverkehr zwischen Nord- und Südirland müsste es in diesem Fall Kontrollen – oder zumindest Stichproben geben. Das allerdings will die DUP laut ihrem Wahlprogramm unter allen Umständen verhindern. Gleichzeitig wäre eine weitere Zugehörigkeit zur Zollunion nicht mit Mays Ziel vereinbar, künftig mit Drittstaaten, die keine entsprechende Vereinbarung mit der EU haben, Freihandelsabkommen zu schließen. Das betrifft auch den Traum, engerer Handelsbeziehungen mit den Commonwealth-Staaten.

Eine weitere Schwierigkeit: das neue Parlament ist nun als Ergebnis der Wahlen von letzter Woche insgesamt deutlich europafreundlicher als vorher. Zählt man alle Abgeordneten zusammen, die eine weichere Variante des Brexit befürworten würden so summiert sich ihre Zahl auf 342 – während die Verfechter des harten Brexit nur 297 Stimmen hätten. Eine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Zollunion ist nicht vorhanden.

Das Problem ist nur: Unter den Hinterbänklern bei den Tories sind die Euroskeptiker besonders stark vertreten – 292 von ihnen dürften eher einem harten Brexit zuneigen. Und von ihnen ist ein schwacher Premierminister in hohem Maße abhängig, wie schon Mays Vorgänger Margaret Thatcher, John Major und auch David Cameron feststellen mussten. Ohne eine große Mehrheit ist der Regierungschef erpressbar und muss bei jeder Abstimmung bangen. Darüber hinaus sind vor allem die Tories erbarmungslos, wenn es um den Sturz von Premierministern geht, die bei Wahlen keine Erfolge vorweisen können.

May ist eine Premierministerin auf Abruf und was ihre Brexit-Strategie angeht muss sie nun an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen: in ihrer eigenen Partei, im Parlament, in ihrem eigenen Kabinett und mit der DUP. Und hinzukommt die EU selbst und der extrem knappe Zeitplan. In der britischen Wirtschaft wächst deshalb das Unbehagen. „Den Einfluss, den die momentane politische Ungewissheit auf das Vertrauen von Geschäftsleuten und Unternehmen hat, kann kaum überschätzt werden“, sagt Stephen Martin, der Generaldirektor des Verbands der leitenden Angestellten IoD. Und auch die Ratingagentur Standard & Poor’s signalisierte bereits, dass sie Großbritannien nun besonders im Visier hat.

KONTEXT

Was ist das “hung parliament”?

“hung parliament”

Die Wahl in Großbritannien hat ein „hung parliament“ hervorgebracht – ein „Parlament in der Schwebe“, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. In Deutschland ist das ganz normal, im Vereinigten Königreich dagegen die Ausnahme. Was nun passiert, ist nicht in der Verfassung festgeschrieben, denn die haben die Briten in der klassischen Form nicht, dafür aber viele Traditionen. So geht es jetzt – sehr wahrscheinlich – weiter:

Mehrheiten organisieren

Premierministerin Theresa May (oder auch ein möglicher Nachfolger an der Spitze der Konservativen) muss für ihre Partei eine Mehrheit organisieren. Entweder über eine formale Koalition oder über einen „Deal“ mit anderen Parteien, etwa der nordirischen DUP, die eine konservativ geführte Minderheitsregierung unterstützen würden.

Mögliche Optionen

Die Zusammenarbeit von Tories und DUP gilt aktuell als wahrscheinlichste Option. Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament. In der Praxis sieht das aber anders aus. Die nordirisch-republikanische Sinn Fein hat 7 Sitze gewonnen, schickt jedoch traditionell keine Abgeordneten nach London. Also reichen schon weniger Mandate als die genaue Hälfte der Sitze für eine „Arbeits-Mehrheit“ aus. Eine Möglichkeit wäre auch, für jede Abstimmung einzeln eine Mehrheit zu organisieren.

Was passiert, wenn es May nicht gelingt eine Mehrheit zu organisieren?

Wenn May keine Chance auf eine Regierung unter ihrer Führung sieht, geht sie zu Königin Elizabeth II. und reicht dort ihren Rücktritt ein. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionsführer Jeremy Corbyn auffordern, mit seiner Labour-Partei eine Regierungsbildung zu versuchen und ein Regierungsprogramm zu zimmern.

Die Rolle der Queen

Die Queen mischt sich in all das übrigens nicht ein, sie ist politisch neutral. Egal, von wem es am Ende kommt: Das Regierungsprogramm liest die Königin als Staatsoberhaupt in der sogenannten Queen’s Speech vor. Geplant ist das bisher für den 19. Juni. Es folgt eine rund fünf Tage dauernde Debatte darüber im Unterhaus. Dann wird abgestimmt – hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauenserklärung für die neue Regierung, also die Nagelprobe.

Sollte sie scheitern, hätte die Gegenseite das Recht auf den nächsten Versuch. Die Abstimmung gilt aber als reine Formsache, weil die Mehrheiten vorher feststehen sollten. Kann sich also niemand sicher sein, ein Regierungsprogramm durchs Parlament zu bekommen, dann müssen die Briten möglicherweise ein weiteres Mal wählen gehen.

 

Quelle+ Foto (dpa)