Medien,Kommunikation, Politik,Recht,#Trump,Netzwelt,Donald Trump

Politik begrüßt strengere Twitter-Regeln

Veröffentlicht von

Meinungsmanipulation im Web ist: Sache der nationalen Sicherheit

Washington- Die Ankündigung von Twitter http://twitter.com , künftig bei politischen Werbeanzeigen auf dem eigenen Portal mehr Kontrolle und Transparenz walten zu lassen, wird vom US-Gesetzgeber begrüßt. Vertreter des Senats bezeichneten die neuen, strengeren Regeln, die vor allem als Reaktion auf die hitzige Debatte um eine mutmaßliche russische Meinungsmanipulation im jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf an Internetfirmen ausgegeben worden sind, als “wichtige Maßnahme für die nationale Sicherheit”. Aber auch die User sollen davon profitieren und etwa einsehen können, wer hinter einer Anzeige steckt.

Online-Center bringt Transparenz

“Mit dem aktuellen Schritt wollen wir die Transparenz bei Werbeanzeigen verbessern”, zitiert “Phys.org” Bruce Falk, General Manager für Revenue and Product Engineering bei Twitter. Die gesetzten Maßnahmen sollen dabei insbesondere im Bereich der politischen Werbung eine strengere Kontrolle ermöglichen. “Wir werden ein spezielles Online-Center einrichten, in dem die User detaillierte Informationen über Werbetreibende und ihre Anzeigen einsehen können”, erklärt der Vertreter des Mikro-Blogging-Dienstes. Dadurch soll etwa auch ersichtlich werden, wer eine bestimmte Werbung bezahlt hat, wie lange diese auf der Plattform läuft und auf welche spezifischen Nutzergruppen sie abzielt.

“Für uns als Gesetzgeber ist diese Angelegenheit eine Sache der nationalen Sicherheit”, betont der demokratische US-Senator Mark Warner. Schließlich gehe es beim sogenannten “Honest Ads Act”, der im September verabschiedet worden ist, darum, zu verhindern, dass ausländische Mächte über Meinungsmanipulationen in sozialen Online-Medien das Ergebnis von Wahlen beeinflussen können. “Die öffentliche Preisgabe der Hintergrundinformationen zu einer Werbekampagne ist daher ein wichtiger erster Schritt”, so Warner, der als einer der Hauptinitiatoren des neuen Gesetzes gilt.

Facebook und Co als Politik-Tool

Wenn es um die politische Meinungsbildung geht, hat sich das Image von Facebook, Twitter und Co in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Während Social-Media-Seiten beispielsweise noch 2012 im Zuge des Arabischen Frühlings vielfach als politisches Werkzeug gepriesen wurden, das es Menschen ermöglicht, ihren Unmut über das herrschende System kundzutun  gerieten sie bei der jüngsten US-Wahl zunehmend als Manipulations-Tool in die Kritik.

Obwohl bislang noch immer nicht abschließend bewiesen werden konnte, ob es 2016 eine derartige russische Einmischung überhaupt gegeben hat, sah sich der US-Gesetzgeber dazu veranlasst, ein eigenes Gesetz zu beschließen, um solche Eingriffe von außen zu verhindern. Dieses sieht vor, dass Internetportale mit mindestens 50 Mio. Usern in Zukunft jegliche Informationen zu Werbeausgaben für politische Zwecke offenlegen, sobald sie eine Summe von 500 Dollar (rund 425,3 Euro) überschreiten.

 

Quelle:pte