Veröffentlicht von Voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Sondierungen begonnen
Berlin- hat am Sonntag die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis begonnen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von Konfliktpunkten zu einigen. Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz. Vor Beginn der Gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg drängten mehrere Spitzenpolitiker, am Sonntag zu Entscheidungen zu kommen.
“Wir müssen heute entscheiden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er denke, dass es “der letzte Tag dieser Sondierungsgespräche” sei. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte, die Zeit sei “reif für Entscheidungen”.
Für Aufsehen hatte vor der voraussichtlichen Abschlussrunde ein Kompromissangebot der Grünen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als “atmender Rahmen” gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.
CSU-Chef Seehofer wollte sich nicht zu dem Grünen-Angebot äußern. “Wir verhandeln darüber nicht öffentlich”, sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft “erheblich anders aus”, vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte vor Beginn der Gespräche, die Grünen hätten sich “in jedem erdenklichen Feld bis an die Schmerzgrenze und über die Schmerzgrenze hinaus” bewegt. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.
“Wir verhandeln so lange, wie es nötig ist”, hob Göring-Eckardt zudem hervor. Ein so “schwieriges Projekt” lasse sich “bestimmt nicht nach Stechuhr machen”. Zuvor war vor allem von FDP-Politikern ein Ende der Verhandlungen für 18 Uhr ins Gespräch gebracht worden. Inzwischen wird eher erwartet, dass sich die Verhandlungen bis in den Abend oder auch bis tief in die Nacht hinziehen.
Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart.
Quelle: AFP, Foto:Jamaika-Bündnis , Quelle: Mitteldeutsche Zeitung