Veröffentlicht von Schäuble fordert von Parteien baldige Klarheit über Regierungsbildung
Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag in Bundestag. “Demokratie verlangt Mehrheiten”, sagte der Parlamentspräsident. “Mit der Wahl hat das Volk entschieden und damit müssen wir als Gewählte auch umgehen.”
Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken, schrieb Schäuble den Abgeordneten ins Stammbuch. “Das ist kein Umfallen.” Der Bundestagspräsident sprach von einer “außergewöhnlichen Situation”. Er warnte aber davor, die Situation zu dramatisieren. “Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.”
Nach dem Scheitern der Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine gemeinsame Regierung ist noch vollkommen offen, wie es weitergeht. Möglich wären Neuwahlen im kommenden Jahr, aber auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition – auch wenn die SPD das bislang ablehnt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt dazu Gespräche mit jenen Parteien, die nach Lage der Dinge für eine Regierung infrage kommen. Nach seiner Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montag will Steinmeier am Dienstagnachmittag die Spitzen von Grünen und FDP treffen. Für Mittwoch ist eine Begegnung mit SPD-Chef Martin Schulz geplant.