Lebenslang für den Schlächter von Den Haag

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundesregierung haben das Urteil gegen Ratko Mladic begrüßt. Das Urteil sei ein “weiterer wichtiger Schritt hin zur Aufarbeitung der furchtbaren Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien”, betonte Kurz am Mittwoch in einer Aussendung. “Dieses Urteil ist daher von allen Seiten zu respektieren.”

Die entschlossene gerichtliche Verfolgung aller Täter sei Voraussetzung für Gerechtigkeit und Aufarbeitung, und somit für Vergebung und Versöhnung, erklärte der ÖVP-Chef weiter. “Eine der Lehren aus den kriegerischen Auseinandersetzungen muss sein, dass die Staaten in der Region des Westbalkans in Zukunft noch enger grenzüberschreitend zusammenarbeiten sollten.”

Für die deutsche Regierung ist der Richterspruch ebenfalls ein “wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen, die in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien verübt wurden”, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin laut Nachrichtenagentur AFP sagte. Die deutsche Regierung werde sich weiterhin für die Stärkung des Völkerrechts und des Völkerstrafrechts einsetzen.

“Die Völkergemeinschaft muss Täter, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, zur Verantwortung ziehen”, fügte die Außenamtssprecherin hinzu. “Dies schulden wir, schuldet die Weltgemeinschaft, den Opfern. Und erst eine solche Aufarbeitung macht den Weg frei zu Versöhnung und Frieden.”

Keine Reue war Ratko Mladic bei der Verkündung des Urteils im UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien am Mittwoch anzumerken. Wie auf Bildern zu sehen war, bekreuzigte sich Mladic beim Betreten des Gerichtssaals und wandte sich mit emporgerecktem Daumen lächelnd in Richtung Journalisten. Die Verlesung des Urteils in Den Haag verfolgten auch etliche Familienangehörige von Kriegsopfern.

UN-Chefankläger würdigt Überlebende

Der UN-Chefankläger für das ehemalige Jugoslawien hat die Überlebenden der Balkan-Kriege gewürdigt. Die “wahren” und “einzigen” Helden seien diejenigen Überlebenden, die vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgesagt hätten, sagte Chefankläger Serge Brammertz.

Lebenslang gefordert

Im Vorfeld hatte sich der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic noch zuversichtlich gezeigt, nicht zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden. Der 74-jährige Mladic wurde vor dem Gericht unter anderem wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs zwischen 1992 und 1995 angeklagt – und nun verurteilt. Die Staatsanwaltschaft fordertelebenslange Haft, die Verteidigung Freispruch.

Wofür sich Mladic verantworten muss:  Bosnisch-serbische Einheiten hatten im Juli 1995 die UN-Schutzzone in Srebrenica angegriffen und Schätzungen zufolge 8.000 muslimische Männer und Buben ermordet. Verantworten muss er sich auch für die 44-monatige Belagerung von Sarajevo ab Mai 1992, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen etwa 10.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten.

Brammertz bezeichnete das erwartete Urteil gegen Mladic als “eines der wichtigsten in der Geschichte des UN-Tribunals”. Er sei der “Drahtzieher hinter der Ermordung Tausender Menschen” gewesen. Gemeinsam mit dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic sei er einer der “Architekten der Politik der ethnischen Säuberungen” gewesen.

Mut der Betroffenenen

Der Mut der Betroffenen bei der Suche nach Gerechtigkeit und ihr Bestehen darauf, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, hätten ihn und sein Team in ihrer Arbeit bestärkt und angespornt, sagte Brammertz. “Denn sie erinnern uns immer wieder aufs Neue daran, warum dieses Tribunal gegründet wurde.”