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Lebenslang für den Schlächter von Den Haag

Veröffentlicht von Presse

Schuldspruch: für Ex-General Ratko Mladic

Den Haag- Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) sprachen ihn am Mittwoch in Den Haag unter anderem wegen Völkermordes in Srebrenica 1995 schuldig. Mladic ist laut dem Urteil für schlimmste Gräuel des Balkankrieges (1992 -1995) verantwortlich.

Mladic war Oberkommandant der bosnisch-serbischen Truppen, die im Juli 1995 in die UNO-Schutzzone Srebrenica eingedrungen waren und anschließend etwa 8.000 bosnisch-muslimische Buben und Männer ermordet hatten.

 

 

Die Richter in Den Haag sprachen Mladic in zehn der elf Anklagepunkte schuldig und folgten mit dem Strafmaß am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert.

Während der Urteilsverkündung war Mladic aus dem Gerichtssaal entfernt worden, nachdem er lautstark protestiert hatte. Die Verteidigung hatte zuvor erfolglos gefordert, die Urteilsverkündung abzukürzen, weil der Blutdruck des Angeklagten gefährlich hoch sei.

Kurz begrüßt Mladic-Urteil

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundesregierung haben das Urteil gegen Ratko Mladic begrüßt. Das Urteil sei ein “weiterer wichtiger Schritt hin zur Aufarbeitung der furchtbaren Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien”, betonte Kurz am Mittwoch in einer Aussendung. “Dieses Urteil ist daher von allen Seiten zu respektieren.”

Die entschlossene gerichtliche Verfolgung aller Täter sei Voraussetzung für Gerechtigkeit und Aufarbeitung, und somit für Vergebung und Versöhnung, erklärte der ÖVP-Chef weiter. “Eine der Lehren aus den kriegerischen Auseinandersetzungen muss sein, dass die Staaten in der Region des Westbalkans in Zukunft noch enger grenzüberschreitend zusammenarbeiten sollten.”

Für die deutsche Regierung ist der Richterspruch ebenfalls ein “wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen, die in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien verübt wurden”, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin laut Nachrichtenagentur AFP sagte. Die deutsche Regierung werde sich weiterhin für die Stärkung des Völkerrechts und des Völkerstrafrechts einsetzen.

“Die Völkergemeinschaft muss Täter, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, zur Verantwortung ziehen”, fügte die Außenamtssprecherin hinzu. “Dies schulden wir, schuldet die Weltgemeinschaft, den Opfern. Und erst eine solche Aufarbeitung macht den Weg frei zu Versöhnung und Frieden.”

Mladic war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht verhaftet und dem UNO-Tribunal übergeben worden. Es ist das letzte Völkermord-Urteil des Gerichts, das nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit abschließt.

Nach der Einnahme der muslimischen UNO-Schutzzone Srebrenica seien zwischen dem 12. und 17. Juli 1995 in der Umgebung der ostbosnischen Kleinstadt “systematisch” mehrere tausend muslimische Männer ermordet worden, stellte das Haager Gericht fest. Zwischen 20.000 und 30.000 muslimische Frauen, Kinder und alte Menschen seien gleichzeitig auf das Gebiet unter dem Kommando der bosniakischen (muslimischen) Armee transportiert worden. Ziel war es, die muslimische Enklave “serbisch” zu machen.

Keine Reue

Keine Reue war Ratko Mladic bei der Verkündung des Urteils im UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien am Mittwoch anzumerken. Wie auf Bildern zu sehen war, bekreuzigte sich Mladic beim Betreten des Gerichtssaals und wandte sich mit emporgerecktem Daumen lächelnd in Richtung Journalisten. Die Verlesung des Urteils in Den Haag verfolgten auch etliche Familienangehörige von Kriegsopfern.

UN-Chefankläger würdigt Überlebende

Der UN-Chefankläger für das ehemalige Jugoslawien hat die Überlebenden der Balkan-Kriege gewürdigt. Die “wahren” und “einzigen” Helden seien diejenigen Überlebenden, die vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgesagt hätten, sagte Chefankläger Serge Brammertz.

Lebenslang gefordert

Im Vorfeld hatte sich der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic noch zuversichtlich gezeigt, nicht zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden. Der 74-jährige Mladic wurde vor dem Gericht unter anderem wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs zwischen 1992 und 1995 angeklagt – und nun verurteilt. Die Staatsanwaltschaft fordertelebenslange Haft, die Verteidigung Freispruch.

Wofür sich Mladic verantworten muss:  Bosnisch-serbische Einheiten hatten im Juli 1995 die UN-Schutzzone in Srebrenica angegriffen und Schätzungen zufolge 8.000 muslimische Männer und Buben ermordet. Verantworten muss er sich auch für die 44-monatige Belagerung von Sarajevo ab Mai 1992, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen etwa 10.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten.

Brammertz bezeichnete das erwartete Urteil gegen Mladic als “eines der wichtigsten in der Geschichte des UN-Tribunals”. Er sei der “Drahtzieher hinter der Ermordung Tausender Menschen” gewesen. Gemeinsam mit dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic sei er einer der “Architekten der Politik der ethnischen Säuberungen” gewesen.

Mut der Betroffenenen

Der Mut der Betroffenen bei der Suche nach Gerechtigkeit und ihr Bestehen darauf, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, hätten ihn und sein Team in ihrer Arbeit bestärkt und angespornt, sagte Brammertz. “Denn sie erinnern uns immer wieder aufs Neue daran, warum dieses Tribunal gegründet wurde.”

Live-Übertragungen

Die Urteilsverkündung gegen Ratko Mladic stößt in den Balkanländern auf außergewöhnlich großes Interesse. Zahlreiche TV-Sender übertrugen am Mittwoch den Urteilsspruch des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag live.

Die serbische Regierungszeitung “Novosti” zitierte den Angeklagten, dem die schwersten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa vorgeworfen werden, mit den Worten “Ich bin unschuldig. Die Seele können sie mir nicht nehmen.” Der Boulevardzeitung “Kurir” sagte der einstige General: “Ich schlafe ruhig, ich bin unschuldig.”

Karadzic wurde vom UN-Tribunal im März 2016 wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt. Er legte Berufung gegen das Urteil ein, an dem Brammertz, der mehr als eine Million Seiten Beweismaterialien zusammentrug, maßgeblich beteiligt war.

Für den 55-jährigen Belgier wäre es “für immer eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte des Tribunals” gewesen, wenn Karadzic und Mladic nicht zur Verantwortung gezogen worden wären. Das 1993 gegründete UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien stellt Ende des Jahres seine Arbeit ein.

Nach dem Urteilsspruch

Der UN-Menschenrechtskommissar hat die Verurteilung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic als monumentalen Sieg für Gerechtigkeit bezeichnet. “Mladic ist der Inbegriff des Bösen und die Verurteilung von Mladic ist der Inbegriff für internationale Gerechtigkeit”, sagte Said Raad al-Hussein am Mittwoch in Genf.

Der 75-Jährige sei für einige der schlimmsten Verbrechen in Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gewesen. Er habe Tausenden Menschen Tod und Zerstörung angetan. Das Trauma der Opfer sei unbeschreiblich.

Umso wichtiger ist nach den Worten des UN-Menschenrechtskommissars die gerichtliche Aufarbeitung des Falles. “All jene, die heutzutage internationale Verbrechen in so vielen Situationen auf der ganzen Welt begehen, sollten dieses Resultat fürchten”, erklärte er. Die Verantwortlichen für Gräueltaten könnten der Justiz nicht entkommen.

Weitere Reaktionen

Die Verurteilung von Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haft stellt für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic keine Überraschung dar. “Wir alle haben gewusst, dass dies das Resultat (des Gerichtsprozesses, Anm.) sein wird. Es gibt niemanden, der dies nicht gewusst hat”, sagte Vucic zu serbischen Medien in einer ersten Reaktion.

Er appellierte gleichzeitig an seine Landsleute, “in die Zukunft zu blicken und den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren”.

Auf Journalistenfragen zu serbischen Kriegsopfern meinte Vucic, dass dadurch die “Verbrechen nicht gerechtfertigt werden dürfen, die von einigen mit serbischem Vor- und Nachnamen begangen” worden seien. Auch müssten Serben selbst für die Achtung eigener Kriegsopfer sorgen. Von Serbien seien alle Opfer anderer Völker geachtet worden, er sei aber nicht sicher, dass dies umgekehrt der Fall gewesen sei, so Vucic.

Ungerecht?

Mladen Ivanic, serbisches Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Staatsführung, hat sich über die lebenslange Haftstrafe für Ratko Mladic enttäuscht gezeigt. Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) habe nicht für Gerechtigkeit gesorgt, sondern Politik gemacht, erklärte Ivanic.

“Das Haager Tribunal hat anstellte des Vertrauens das Misstrauen gestärkt. Anstellte von Versöhnung wird es zu neuen politischen Konflikten führen”, erläuterte Ivanic.

Ivanic argumentierte ähnlich wie einige andere bosnisch-serbische Politiker damit, dass vom UNO-Tribunal angeklagte Serben insgesamt zu fünf lebenslangen Haftstrafen und weiteren 758 Jahren Haft verurteilt worden seien. Angeklagte Kroaten erhielten demnach insgesamt 166 Jahre

 

Quelle: ASP, Foto: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt/Presse/News/Medien © APA/AFP