Veröffentlicht von Seehofer warnt SPD vor zu vielen Bedingungen bei Koalitionsverhandlungen
München- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, bei Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zu viele Bedingungen zu stellen. “Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.”
Seehofer bezeichnete eine neue Bundesregierung aus Union und SPD gleichwohl als “die beste Variante für Deutschland”. Dies sei “besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung”.
Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt, nachdem sie zuvor eine Neuauflage der großen Koalition strikt abgelehnt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte am Samstag auf einem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern Kompromissbereitschaft. Das CDU-Präsidium will am Sonntagabend über die politische Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten.
Bei den Gesprächen mit FDP und Grünen habe ihm Merkel einen Ministerposten angeboten, sagte Seehofer der “Bams”: “Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde.” Dies habe sich durch das Ende der Gespräche erledigt.
Seehofers politische Zukunft ist unklar – er ist durch die hohen Verluste der CSU bei der Bundestagswahl innerparteilich stark angeschlagen. Im Raum steht die Frage, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident eines seiner beiden Ämter aufgeben wird. Am 4. Dezember will der Parteivorstand eine Entscheidung über das künftige Personaltableau der Christsozialen treffen.
Seehofer sagte der “BamS”, er werde “von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig”, dass er diese Funktion behalte und beim Parteitag Mitte Dezember erneut als Parteichef kandidiere. “Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben”, fügte Seehofer hinzu. Er sei aber in dieser Frage “noch unentschieden”.
Quelle: AFP, Foto: CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD vor “überzogenen Forderungen“ Quelle:AFP / CHRISTOF STACHE