Veröffentlicht von Großbritannien will nicht vor EU-Gipfel für Grenzregelung mit Irland entscheiden
London- Großbritannien lässt die Frage des künftigen Status der britisch-irischen Grenze nach dem Brexit weiter offen: Der britische Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, seine Regierung wolle erst in den Brexit-Verhandlungen mit der EU vorankommen, bevor eine Entscheidung über die Grenze zu Irland getroffen werde. Die Regierung in Dublin fordert dagegen vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember Garantien von London. Auch die EU fordert eine rasche Klärung der Grenzfrage.
“Wir wollen keine harte Grenze, aber Großbritannien wird die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen”, sagte Fox. “Wir können keine endgültige Antwort auf die Irland-Frage geben, bevor wir eine Ahnung vom zukünftigen Status haben – und bevor wir mit der EU in die sehr schwierigen Diskussionen über den zukünftigen Status einsteigen.”
Der aus Irland stammende EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte zuvor die Drohung seines Landes wiederholt, die Brexit-Gespräche zu blockieren, bis London einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland eine klare Absage erteilt. Irland wünscht einen Verbleib Großbritanniens – oder zumindest Nordirlands – im europäischen Binnenmarkt oder in der Zollunion. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt dies ab.
Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zu starten. Dabei soll es insbesondere um Handelsfragen gehen.
Bislang kommen die Brexit-Verhandlungen nur schleppend voran. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte May am Freitag eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen vorzuweisen. Dazu zähle auch die Irland-Frage. Die Frist gilt bis zu einem Treffen von May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 4. Dezember.
Im März 2019 soll der Ausstieg Großbritanniens aus der EU vollzogen werden. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum den Brexit beschlossen.
Quelle AFP, Foto: Minister Fox ist ein entschiedener Brexit-Befürworter, Quelle:AFP/Archiv / Tolga AKMEN