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Streit um Familiennachzug

Veröffentlicht von A.H.

Kauder will keine Zusammenarbeit mit AfD

Berlin- Im März läuft die Aussetzung von Familiennachzügen für Flüchtlinge aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich offen gegen eine Verlängerung der Maßnahme mit Hilfe der AfD ausgesprochen. “Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit und dabei bleibt es auch”, sagte er vor dem Präsidiumstreffen.

Kauder sagte, in Gesprächen mit der SPD werde die Union auf ihr gemeinsames Regelwerk zur Migration und die Aussetzung des Familiennachzugs bestehen. “Das ist ein wichtiger Punkt für uns. Und ich könnte mir vorstellen, die SPD weiß auch, wie die Arbeiter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Frage denken, die sie wählen.”

Zugleich forderte er Zurückhaltung bei Forderungen. “Wenn der eine sagt Bürgerversicherung, sagt der andere nein. Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes.”

Kauder hofft auf Koalition mit SPD

Bei dem Präsidiumstreffen am Sonntag beriet die CDU-Spitze nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen über die aktuelle Lage. Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs im März verlängern, hat aber keine eigene Mehrheit dafür.

Von einer Minderheitsregierung rate er dringend ab, sagte Kauder. “Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat.”
Auch die Abläufe im Parlament seien mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten. “Ich rate deshalb dringend dazu, eine Koalition zu bilden und das mit der SPD.”

 

Quelle: dpa, Foto: Streit um Familiennachzug, Quelle: Wiegand Wagner/imago