Veröffentlicht von Merkel verspricht SPD: ernsthafte- Gespräche über Regierungsbildung
Berlin- Vor ihrem Termin im Schloss Bellevue haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit erklärt. Schulz äußerte am Montag die Erwartung, dass ihr Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag der Auftakt für weitere Gespräche wird. Merkel sagte, sie wolle “ernsthaft, engagiert, redlich” mit der SPD sprechen.
Schulz bekräftigte, dass der Termin bei Steinmeier nicht zwangsläufig in einer neuen großen Koalition münden werde. “Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen”, sagte Schulz. Die SPD schließt trotz ihrer Zustimmung zu Gesprächen mit der Union auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht aus.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen setzt die Union auf eine erneute große Koalition mit der SPD. Merkel forderte nach Beratungen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend und des Parteivorstands am Montag mit Verweis auf die Lage in Europa eine möglichst rasche und vor allem stabile Regierungsbildung. Es gebe national und international die Erwartung eines “handlungsfähigen” Deutschland.
Neuwahlen will Merkel vermeiden, die Option einer Minderheitsregierung lehnte sie bislang öffentlich ab. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Parteikreise berichteten, sagte Merkel in der Sitzung des Parteivorstands am Montag, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe, diese im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch für die bessere Alternative halte.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte davor, die anstehenden Gespräche mit der Union überzubewerten. “Wir sind weder in Sondierungen, noch in Koalitionsverhandlungen”, sagte Nahles. “Wir sind bereit, an einer konstruktiven Lösung für unser Land mitzuarbeiten. Aber das bedeutet erstmal ausloten, was überhaupt geht.”
Schulz stellte klar, dass eine SPD-Mitgliederbefragung am Ende des nun angestoßenen Prozesses stehen werde. Sollte es tatsächlich zu einer Verständigung auf eine Neuauflage der großen Koalition kommen, würden die SPD-Mitglieder demnach über den dann ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.
Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich somit hinziehen. Vor Januar werden nach Einschätzung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner keine Sondierungsgespräche beginnen können. “Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt”, sagte Klöckner in der ARD.
Kritisch äußerte sich Schulz zu Vorbedingungen und inhaltlichen Festlegungen, wie sie am Wochenende von Politikern der Union, aber auch der SPD selbst geäußert worden waren. Sollten die Gespräche zwischen Union und SPD ähnlich wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen der CDU/CSU mit Grünen und FDP “intensiv mit Forderungen und Ultimaten begleitet werden”, dann werde das “sicher schwierig”. Seine eigene Partei solle “auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf Kraftmeierei in den Medien” setzen.
Merkel sagte, Ausgangspunkt für die Gespräche sei seitens der CDU ihr Wahlprogramm. Konkrete inhaltliche Bedingungen wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen aber nicht nennen. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnte die Parteichefin an die Adresse aller Beteiligten.
Quelle AFP, Foto: Angela Merkel und Martin Schulz, Quelle:AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ