Veröffentlicht von Bsirske wirbt für Verhandlungen über große Koalition
Berlin- Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. “Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann”, sagte Bsirske der Onlineausgabe der “Passauer Neuen Presse” von Donnerstag.
Natürlich müsse in einer solchen Koalition “die eigene Handschrift klar erkennbar sein”, sagte der Gewerkschaftschef vor dem Gespräch der Parteichefs von Union und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend. Sollte nach Jamaika auch Schwarz-Rot scheitern, müsse die SPD dennoch versuchen, eine stabile Regierung zu ermöglichen und dabei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, fügte Bsirske hinzu.
Als wichtigste Baustellen nannte er die Rente, eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, den gesetzlichen Mindestlohn und die Stärkung des Tarifsystems. Eindringlich warnte Bsirske eine künftige Regierung davor, dem Drängen der Arbeitgeber nach einer Lockerung der Arbeitszeitgesetze nachzugeben: “Jetzt die tägliche Höchstarbeitszeit und die Ruhezeitregelung aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen, wie der Arbeitgeberverband das will, läuft darauf hinaus, in Zukunft 13- oder sogar 15-Stunden-Tage zu ermöglichen”, sagte der Verdi-Chef.
Klar sei, die tägliche Überarbeit erhöhe die Belastungen am Arbeitsplatz, denen die Beschäftigten ausgesetzt seien, “und ist für die Gesundheit komplett kontraproduktiv”. Die Forderung des gestrigen Arbeitgebertages sei “abwegig” und diene nur dem Ziel, eine Praxis zu legalisieren, bei der die Beschäftigten schon heute oft länger, sogar oft unbezahlt länger arbeiteten, weil sie die Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit nicht mehr schafften.
Bei dem Treffen Steinmeiers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, dürfte es insbesondere um die Möglichkeit einer großen Koalition gehen. Als denkbar gilt aber auch eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung der Union.
Quelle: APF, Foto: Verdi-Chef Frank Bsirske, Quelle: dpa/AFP / Sophia Kembowski