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Medien: Trumps Schwiegersohn Kushner ordnete Flynns Russland-Kontakte an

USA- In der Russland-Affäre gerät der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump erneut stark unter Druck: Wie die „Washington Post“ und die Internetseite „BuzzFeed“ am Freitag berichteten, hat Jared Kushner den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen, Kontakt zum russischen Botschafter aufzunehmen. Flynn hatte sich zuvor vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Die Entwicklungen setzen auch Trump schwer unter Druck.

Flynn, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Der pensionierte Drei-Sterne-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA, kooperiert inzwischen mit dem Sonderermittler Robert Mueller.

Flynn hatte gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI zunächst bestritten, dass es in einem Telefonat mit dem russischen Botcshafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 um neue Sanktionen gegangen war, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte.

Bei einem weiteren Telefonat mit Kisljak ging es um einen UN-Resolutionsentwurf zu Israel. Laut einem von Flynn und Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument hatte Flynn Russland gebeten, die Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.

Wie Flynn am Freitag vor Gericht aussagte, handelte er dabei aber nicht eigenmächtig: Er war dem Dokument zufolge von dem „sehr hochrangigen“ Mitarbeiter des Trumps-Teams instruiert worden, deswegen neben Russland auch andere Regierungen zu kontaktieren. Dieser wird in dem Papier zwar nicht namentlich genannt, den Medienberichten zufolge handelt es sich aber um Kushner. Das andere Telefonat mit Kisljak war demnach mit anderen Mitgliedern des Trump-Übergangsteams zumindest abgesprochen.

 

 

Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen.

Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.

Bei seinen Telefonaten mit Kisljak handelte sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch überaus heikel waren sie aber in jedem Fall – weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.

Flynn sagte vor Gericht, er erkenne an, dass seine Aktivitäten „falsch waren“ und übernehme die „volle Verantwortung“. Den 58-Jährigen droht wegen seiner Falschaussagen gegenüber FBI-Ermittlern eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Wegen seines Schuldbekenntnisses und seiner Kooperation kann er jedoch auf Strafmilderung hoffen. Laut Gerichtsdokumenten empfiehlt Mueller nun eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.

Quelle: AFP, Foto: Michael Flynn (M.) nach seiner Gerichtsanhörung, Quelle: AFP / SAUL LOEB