Veröffentlicht von Trumps Steuerreform steht offenbar vor dem Durchbruch
USA- Im US-Senat steht offenbar die Mehrheit für eine Verabschiedung der Steuerreform von Präsident Donald Trump: “Wir haben die Stimmen zusammen”, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag auf dem Weg in den Sitzungssaal. Steuerexperten nahmen zunächst aber weiterhin Änderungen an der 479-seitigen Vorlage vor. Mit einer Abstimmung wurde daher erst am späten Abend (Ortszeit) oder in der Nacht gerechnet.
Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt. Die Abstimmung wurde zunächst auf Freitagvormittag verschoben, verzögerte sich dann aber weiter. “Lasst uns die Arbeit, die wir vor Jahren begonnen haben, zu Ende bringen”, appellierte McConnell an die Senatoren. “Wir dürfen diesen Moment nicht verpassen.”
Stundenlange Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, hatten am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden.
Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.
Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.
Quelle: AFP, Foto: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (M.)/Umstrittenes Gesetz, Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB