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Veröffentlicht von Presse

FDP-Chef Christian Lindner schmiert auf Beliebtheitsskala ab

Berlin- Mitte November brach Christian Lindner die Jamaika-Sondierung ab. Jetzt hat der FDP-Vorsitzende massiv an Gunst unter den Deutschen verloren. Wolfgang Kubicki bezweifelt hingegen, dass eine Große Koalition vier Jahre lang halten wird.

Im neuen ARD-“Deutschlandtrend” verliert Lindner im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte und kommt nur noch auf 28 Prozent Zustimmung. Der FDP-Chef hatte die Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen vor gut zwei Wochen für gescheitert erklärt.

Die Beliebtheitsliste führt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Er erzielt 65 Prozent Zustimmung und damit ein Plus von 8 Punkten im Vergleich zu Anfang Oktober. Mit der Arbeit des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sind 57 Prozent der Befragten (plus 3 Punkte) zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden.

“Sie wird keine vier Jahre halten”

Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte; sie kommt auf 54 Prozent Zustimmung. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erhält 39 Prozent (plus 4 Punkte), CSU-Chef Horst Seehofer gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 31 Prozent.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki gehtmittlerweile trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD von einem schwarz-roten Regierungsbündnis im Bund aus. “Ich vermute, dass es eine große Koalition wird”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet aber damit, dass eine solche Koalition während der Wahlperiode zerbrechen wird. “Die Widersprüche sind so groß, dass ich glaube, sie wird keine vier Jahre halten”, sagte Kubicki. Er war maßgeblich an den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen beteiligt, das die Liberalen platzen ließen.

“Trotz aller Einbußen bestätigt worden”

Streit sei in vielen Punkten programmiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen.

Das Argument der SPD, sie sei vom Wähler abgestraft worden und müsse deshalb in die Opposition, ist für Kubicki nicht schlüssig: “Union und SPD haben zusammen immer noch über 50 Prozent – im Prinzip ist also die große Koalition trotz aller Einbußen bestätigt worden.” Folglich müsse die SPD ihre staatspolitische Verantwortung ebenso wahrnehmen wie die Union. Einen Unterschied gebe es aber: “Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert, Hauptsache, sie regiert.”

“Wahrscheinlichkeit liegt bei null”

Auf die Frage, ob es einen zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis geben könne, sagte Kubicki: “Die Wahrscheinlichkeit liegt in dieser Wahlperiode bei null – ohne Neuwahlen wäre nur sehr schwer zu vermitteln, warum sich dieselben Personen, die eine Sondierung bereits für gescheitert erklärt haben, plötzlich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen sollten.” Kubicki hatte in dieser Woche mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, bei einem Scheitern einer großen Koalition müsse auch die FDP die Lage neu bewerten.

 

Quelle: dpa, Foto: Quelle: /AFP/Getty Images)