Veröffentlicht von Plenartagung des Europäischen Parlaments
11. bis 14. Dezember 2017
Berlin/Straßburg – Verleihung Sacharow-Preis, Brexit, Panama-Papiere, Juncker-Plan, Phosphate im Döner, Reform Agrarpolitik, Online-TV, Kinderschutz
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:
– Verleihung des Sacharow-Preises: Demokratische Opposition in Venezuela
Am Mittwochmittag ehrt das Europäische Parlament die demokratische Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017. Zur demokratischen Opposition in Venezuela gehören: Die Nationalversammlung (deren Präsident Julio Borges) und alle von der Organisation “Foro Penal Venezolano” (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González. Preisträger Antonio Ladezma und die Ehefrau des inhaftierten Preisträgers Daniel Ceballos kommen dann am Freitag, den 15. Dezember zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Europäische Haus nach Berlin.
– Brexit: Zentrale Debatte der Plenartagung
Das Plenum wird am Mittwochmorgen über die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union debattieren. Zentral wird dabei sein, ob das Plenum die am 08.12.2017 erreichten Ergebnisse zwischen Kommission und Premierministerin May in den Bereichen Rechte der EU-Bürger, Grenze zu Irland und der EU-Scheidungsrechnung als “ausreichende Fortschritte” beurteilt. Am 15. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs darüber sprechen, ob diese “ausreichenden Fortschritte” erzielt wurden und über den weiteren Fortgang beraten und entscheiden.
- Panama-Papiere: Weitreichende Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken
Bessere Regulierung der Finanzmittler, besserer Schutz von Informanten, einheitliche Definition von Steueroasen – dies sind drei der Vorschläge, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen und die als Lehren aus den Erkenntnissen der Panama-Papiere gezogen werden sollen.
– EFSI: EU-Investitionsplan wird verlängert und aufgestockt
Der “Juncker-Plan” (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI) soll bis zum Jahr 2020 verlängert und mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden. Somit sollen bis zum Ende der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro angeschoben worden sein. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen u. a. Wert darauf gelegt, dass die Mittel besser verteilt werden und alle Staaten profitieren.
– Döner: Abstimmung über Zulassung von Phosphatzusätzen in Tiefkühl-Fleischspießen
Das Parlament wird am Dienstag darüber entscheiden, ob es aus Gesundheitsgründen – bis die Ergebnisse einer laufenden Sicherheitsüberprüfung vorliegen – einen Vorschlag der EU-Kommission stoppt, Phosphate in Dönerfleisch zuzulassen.
– Reform der EU-Agrarpolitik: Besserer Schutz für Landwirte
Vereinfachung der EU-Agrarpolitik, Stärkung der Landwirte gegenüber den Supermärkten – Entsprechende Reformvorschläge stehen am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.
– Mehr Auswahl bei TV- und Radioprogrammen online
Neue Regeln sollen Verbrauchern eine größere Auswahl von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verschaffen, die in der EU angeboten werden.
– Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Mitgliedsstaaten müssen besser und schneller gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern vorgehen, so ein Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht.
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN): http://audiovisual.europarl.europa.eu/
Original-Content und Foto von: Europäisches Parlament