Veröffentlicht von ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalition
Wien- Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. “Es gibt eine türkis-blaue Einigung” für die kommenden fünf Jahre, sagte Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitagabend in Wien an der Seite des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Der 31-jährige Kurz könnte bereits am Montag als Europas jüngster Regierungschef vereidigt werden.
Am Samstag werde zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Programm und das Regierungsteam informiert, sagte Kurz. Anschließend soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien vorgelegt und abgesegnet werden. Parallel zu der für Montag geplanten Vereidigung kündigten FPÖ-Kritiker Proteste an.
Die Wahl am 15. Oktober sei eine “Richtungsentscheidung für Veränderungen in diesem Land” gewesen, sagte Kurz. ÖVP und FPÖ waren mit dem Versprechen angetreten, die Zuwanderung zu begrenzen, den Einfluss der EU zurückzudrängen, die Steuern zu senken und die Bürokratie in Österreich abzubauen.
“Wir wollen unseren Standort stärken, auch um unsere Sozialsysteme zu sichern”, sagte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache. “Und vor allem wollen wir für mehr Sicherheit in unsere Land sorgen, auch durch den Kampf gegen illegale Migration.” Kurz hatte sich vor allem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert: Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch.
Der designierte Vize-Kanzler Strache sprach von einem “klaren Auftrag” der Wähler, ihre Probleme ernst zu nehmen. Auch er nannte die innere Sicherheit, den Kampf gegen die illegale Einwanderung sowie Steuersenkungen als Schwerpunkte.
Nach Informationen der Zeitung “Der Standard” stellt die ÖVP in der neuen Regierung unter anderem den Finanz-, Wirtschafts- und Justizminister. Die FPÖ sicherte sich demnach das Innen- und das Verteidigungsressort. Das Außenministerium soll laut “Standard” mit einer parteilosen, aber FPÖ-nahen Diplomatin besetzt werden.
Kurz soll zudem trotz Bedenken akzeptiert haben, dass das ab Mai geplante absolute Rauchverbot in Bars und Restaurants gekippt wird. Dies hatte Strache gefordert. Der Chef der Freiheitlichen schätzte noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die FPÖ habe “weit über 50 Prozent” ihrer Positionen in das Regierungsprogramm eingebracht.
In einem Kommentar erwartete der “Standard” nicht nur einen “äußerst restriktiven Kurs gegen Flüchtlinge”. Er nannte es zudem “unheimlich und beängstigend”, dass künftig alle Geheimdienste von der FPÖ kontrolliert werden würden – dies wäre der Fall, wenn die Partei sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium übernähme.
Kurz hatte den Vorsitz der ÖVP erst im Mai übernommen und den Bruch der großen Koalition unter Führung der SPÖ herbeigeführt, so dass Neuwahlen fällig wurden. Bei der Wahl am 15. Oktober wurde die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen dann stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten (26,9 Prozent) des bisherigen Bundeskanzlers Christian Kern. Die FPÖ landete mit 26 Prozent auf dem dritten Platz.
Die ÖVP war bereits im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider löste damals massive Proteste in Europa aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Die von Ex-Nazis in den 50er Jahren gegründete Partei hatte im vergangenen Jahr beinahe die Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Umfragen geführt, bevor sie von der ÖVP unter Kurz abgehängt wurde.
Die Einigung auf die neue Wiener Koalition ist der Schlusspunkt eines für rechte und rechtsextreme Parteien in Europa erfolgreichen Jahres. Trotz teils deutlicher Zugewinne bei Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, wo die AfD erstmals in den Bundestag einzog, ist aber keine dieser Parteien Teil der jeweiligen Regierung.