Veröffentlicht von Union und SPD wollen Sondierungen zum 12. Januar abschließen
Berlin- Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein, wie CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mitteilten. Die drei Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen.
“Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre”, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
“Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird”, teilten Union und SPD mit. Die SPD will dann am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einsteig in Koalitionsgespräche entscheiden.
Eine erneute große Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten. Es wird damit gerechnet, dass die Parteispitze noch große Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Delegierten auf dem Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.
Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. “Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem ZDF. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April. Er hob zugleich hervor, dass für die SPD weiterhin neben einer erneuten großen Koalition andere Optionen auf dem Tisch lägen.
Während die Union nur über eine erneute große Koalition verhandeln will, hält die SPD auch andere Kooperationsmodelle für möglich. Sie will die Sondierungsgespräche deshalb ergebnisoffen führen. In der Partei gibt es auch Befürworter einer Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder einer Kooperation mit CDU und CSU, bei der nur einige Kernprojekte fest vereinbart werden.
Ein Scheitern der Gespräche ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall solle die Union lieber ein zweites Mal mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln, anstatt es zu Neuwahlen kommen zu lassen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der “Welt”. Eine erneute Wahl sei der Bevölkerung nicht zu erklären.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles will bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht an den Kabinettstisch zurückkehren. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin der “Saarbrücker Zeitung”. “Für mich persönlich kann ich aber sagen, dass ich in jedem Fall Fraktionsvorsitzende bleiben möchte.”
DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte von der SPD, mit klaren Forderungen in die Gespräche mit der Union zu gehen. “Ich erwarte, dass die SPD klarmacht, wie sie dieses Land aus der Regierung heraus umgestalten und reformieren will”, sagte der DGB-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben).