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Ausschreitungen in Lima

Veröffentlicht von PSM.Media

Zusammenstöße bei Protesten

gegen Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru

Lima- Bei den Protesten gegen die Begnadigung von Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizisten setzten in der Hauptstadt Lima Tränengas ein und errichtete Barrikaden, um die mehr als 5000 Demonstranten daran zu hindern, zu dem Krankenhaus zu ziehen, in dem Fujimoris wegen eines Herzleidens behandelt wird.

Die Demonstranten warfen Präsident Pedro Pablo Kuczynski Wortbruch vor und forderten seinen Rücktritt. “Raus, raus PPK! Raus, raus PPK”, riefen die Demonstranten in Sprechchören über Kuczynski, der in Peru nach seinen Initialen nur “PPK” genannt wird. “Fujimori, Mörder und Dieb. Nein zu der Begnadigung”, stand auf einem Plakat.

Kuczynski hatte an Heiligabend Fujimoris vorzeitige Haftentlassung aus “humanitären Gründen” bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Fujimori war am Samstag wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Viele Peruaner vermuten aber, dass hinter der Begnadigung ein politisches Manöver steckt: Am Donnerstag war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsverdachts mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji im Parlament gescheitert. Während des Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Kuczynski eine Begnadigung seines schon lange schwer kranken Vorgängers noch ausgeschlossen.

An dem Protestzug in Lima beteiligten sich auch Angehörige der Opfer von Fujimoris brutalem Kampf gegen Guerilla-Gruppen. “Wir sind als Angehörige hier, um diese illegale Begnadigung zurückzuweisen”, sagte die Vertreterin einer Hinterbliebenenvereinigung, Gisella Ortiz. Fujimoris vorzeitige Haftentlassung sei mit der “Schwere seiner Verbrechen” nicht zu vereinbaren.

Kuczynski rechtfertigte seine Entscheidung am Montagabend in einer Fernsehansprache. “Ich bin davon überzeugt, dass alle von uns, die sich als Demokraten fühlen, nicht zulassen sollten, dass Alberto Fujimori im Gefängnis stirbt, denn Gerechtigkeit bedeutet nicht Rache”, sagte Kuczynski. Es gehe um die “Gesundheit und die Überlebenschancen” eines früheren peruanischen Präsidenten, der in seiner Amtszeit “Exzesse und schwere Fehler” begangen habe, aber dafür verurteilt worden sei und bereits zwölf Jahre seiner Haft abgesessen habe.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßt er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla “Leuchtender Pfad” hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren.

Inmitten eines Korruptionsskandals setzt er sich im Jahr 2000 nach Japan ab und erklärte von einem Hotel in Tokio aus per Fax seinen Rücktritt. 2005 reiste er nach Chile, um von dort sein politisches Comeback vorzubereiten. Er wurde stattdessen festgenommen, nach Peru ausgeliefert und schließlich 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Die Peruaner sind in der Beurteilung ihres ehemaligen Staatschefs gespalten. Jüngsten Umfragen zufolge befürworteten 65 Prozent seine Begnadigung.

 

Quelle: AFP, Foto: Die Polizei hat in Lima Tränengas eingesetzt (Quelle: AFP / JUAN VITA)