Veröffentlicht von Ukraine und prorussische Rebellen tauschen hunderte Gefangene aus
Kiew- Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes haben am Mittwoch hunderte Gefangene ausgetauscht. Am Flughafen von Kiew bereiteten in der Nacht zum Donnerstag hunderte Menschen den ersten Heimkehrern einen begeisterten Empfang. Es handelte sich um einen der größten derartigen Austausche seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine im April 2014. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßten die Aktion.
Die freigelassenen Soldaten und Zivilisten wurden am Flughafen von einer applaudierenden Menge mit ukrainischen Flaggen empfangen. Menschen riefen “Ruhm der Ukraine” und “Ruhm unseren Helden”. Ukrainische Medien berichteten live von der Rückkehr.
Die Freilassung von Gefangenen ist ein zentraler Punkt der zwischen den Konfliktparteien geschlossenen Minsker Vereinbarungen. Deren Umsetzung verläuft bislang äußerst schleppend. Nun wurden beim ersten Gefangenenaustausch seit September 2016 insgesamt 306 Gefangene ausgetauscht – 73 wurden von den prorussischen Rebellen freigelassen, 233 von ukrainischer Seite.
Ursprünglich sollten am Mittwoch 380 Gefangene ausgetauscht werden. Am Ende waren es aber deutlich weniger: Dutzende von Kiews Gefangenen wollten nicht zu den Rebellen zurück, andererseits entschieden ein Mann und eine Frau, auf der Rebellenseite zu bleiben. Im September 2016 hatte die ukrainische Armee zuletzt vier Rebellen freigelassen, die Separatisten händigten damals zwei Gefangene aus.
Der aktuelle Gefangenenaustausch fand auf einer Straße in der Nähe der Stadt Gorliwka statt. Die von Kiew kontrollierte Gegend liegt rund 40 Kilometer nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk. Die Gefangenen versammelten sich bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Übergabestelle. Nach Verlesung ihrer Namen bestiegen sie Busse.
Einige Gefangene zeigten sich nach monate- oder sogar jahrelanger Gefangenschaft erleichtert. Der 63-jährige Historiker Igor Koslowskij sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei zwei Jahre lang Gefangener der Rebellen in der Ostukraine gewesen. Diese hatten ihn verdächtigt, Waffen zu lagern.
Merkel und Macron begrüßten die Aktion als “wichtige humanitäre Geste und Schritt zur Umsetzung” der Friedensvereinbarungen von Minsk. Beide riefen die Konfliktparteien dazu auf, jetzt eine politische Lösung des Konflikts voranzubringen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Sie forderten alle Beteiligten demnach auch auf, die Sicherheitslage zu verbessern.
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Gefangenenaustausch als “bedeutsamen Schritt” bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Es sei “vor allem auch eine wichtige humanitäre Geste vor dem Jahreswechsel und dem orthodoxen Weihnachtsfest” am 7. Januar. Die unlängst vereinbarte Weihnachtswaffenruhe müsse “unbedingt strikt eingehalten” werden.
Dem Gefangenenaustausch am Mittwoch waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, in die sich unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd eingeschaltet hatten. Ebenfalls als Vermittler beteiligt war der Moskauer Patriarch Kirill, bei der Übergabe waren drei Priester der russisch-orthodoxen Kirche anwesend. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, dankte dem Patriarchen ausdrücklich für seinen Einsatz.
Der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk, der als Putin-nah gilt und für die Kiewer Regierung mit den Rebellen verhandelte, kündigte einen weiteren Gefangenenaustausch an, bei dem 19 Gefangene der Rebellen gegen 74 von Kiew festgehaltene Personen ausgetauscht werden sollten. Ein Datum dafür wurde zunächst nicht genannt.
In der Ost-Ukraine kämpfen Soldaten der ukrainischen Regierung gegen prorussische Rebellen. Beide Seiten verstoßen immer wieder gegen die Vereinbarungen von Minsk, die 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen war. Diese sehen unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vor. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Moskau weist das entschieden zurück.