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Klage gegen Sonderermittler

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Bericht: VW zieht in Dieselskandal vors Verfassungsgericht

Wolfsburg- Volkswagen wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine Aufklärung der Diesel-Affäre. Dafür gehen die Wolfsburger einem Medienbericht zufolge nun sogar nach Karlsruhe.

Der Volkswagen-Konzern will einem Medienbericht zufolge den gerichtlich bestellten Sonderermittler in der Diesel-Affäre in höchster Instanz verhindern. Ein VW-Sprecher habe auf Anfrage eingeräumt, dass der Konzern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Sonderprüfung eingereicht habe, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR.

Über den Einsatz des Sonderermittlers hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im November entschieden. Den Recherchen zufolge argumentiert VW, durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.

Volkswagen fordert laut dem Bericht, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Das Verfassungsgericht habe demnach mitgeteilt, dass ein Entscheidungstermin „derzeit nicht absehbar“ sei. Möglich erscheint, dass VW mit der Klage auf Zeit spielt – Ende 2018 verjähren Schadenersatzansprüche gegen den Autokonzern.

„Andauernde Intransparenz“ bei Volkswagen

Das OLG Celle hatte dem Medienbericht zufolge die Berufung des Sonderermittlers mit einer „andauernden Intransparenz“ von Seiten VW’s in der Abgas-Affäre begründet. VW habe ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest die Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe, so die Celler Richter.

Stattdessen sei nichts geschehen, selbst über den Auftrag an die Anwaltskanzlei Jones Day, die im VW-Auftrag die Vorgänge aufarbeiten soll, habe VW „in keiner Weise“ informiert, argumentierte das OLG.

Die Sonderprüfung war von drei Aktionären aus den USA erstritten worden. Die Kläger werden laut „SZ“, NDR und WDR von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten. Volkswagen versuche, sich „mit Zähnen und Klauen“ gegen Transparenz im Diesel-Skandal zu wehren, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. Der Schritt halte die angeordnete Sonderprüfung aber nicht auf, zeigte er sich überzeugt.

Quelle: AFP, dpa,Süddeutsche Zeitung, Foto: Volkswagen-Werk in Wolfsburg: Der Autokonzern will eine Sonderprüfung des Abgasskandals verhindern. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)