Nachrichten, Deutschland, Themen, Politik, Bundestagswahl 2017, Bundestagswahl, Wahlen, Große Koalition, Flüchtlinge, Asylpolitik, CSU, SPD, Alexander Dobrindt, Wehretat, CDU, Joachim Herrmann, Horst Seehofer

Asylrecht, Bildung, Wehretat

Veröffentlicht von

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

München- Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes CDU- Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern.

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch von Union und SPD zur Regierungsbildung geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die SPD betont die Differenzen zu den Verhandlungspartnern und pocht auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.Ob tatsächlich erneut eine Große Koalition glückt?

CSU will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Durchgestochene Beschlussvorlagen zur traditionellen CSU-Winterklausur in Kloster Seon zeigen: Die Forderungen der kleinen Unionspartei sind das diametrale Gegenteil des sozialdemokratischen Programms. So wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten nicht nur eine harte Asylpolitik vertreten und etwa die Forderung beschließen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Sie wollen auch den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen und sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen.

Auch öffentlich feilen Parteivertreter am Rechtsprofil der CSU. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber „die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, wurde das neu durchgestochene Beschlusspapier zitiert.

Hermann will keine Minderheitsregierung

Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen.

Gleichwohl appellierte der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die Sozialdemokraten, eine neue große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte er vor angeblichen Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeige, „dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt“, erklärte er. „Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen.“

SPD-Vize zweifelt am Willen der Union

Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist allerdings eine neue große Koalition keineswegs ausgemachte Sache. „Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. „Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben“, sagte er. „Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sieht seine Partei auch nicht aus übergeordnetem Staatsinteresse in der Pflicht, eine große Koalition einzugehen. Zwar gelte der Leitsatz „Erst das Land, dann die Partei“, sagte der 91-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. „Doch sehe ich nicht, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die SPD aus Staatsraison eine große Koalition bedingungslos und aus dem Stand heraus akzeptieren müsste.“

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zu einem weiteren Sondierungsvorgespräch. Daran werden wohl neben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) teilnehmen – außerdem die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar. Fünf Tage später sollen sie abgeschlossen sein.

Quelle: dpa, Foto: CSU-Chef Horst Seehofer: Seine Partei will eine Große Koalition mit der SPD – doch Kompromissbereitschaft signalisiert sie derzeit noch nicht. (Quelle: Archivbild/Sven Hoppe/dpa)