Veröffentlicht von Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal
Berlin – Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert.
Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”: “Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben.” Goiny forderte, die Besoldung der Vollzugsbeamten zu erhöhen, “um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv zu gestalten”. Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: “Das ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen.”
Goiny beklagte außerdem einen hohen Sanierungsbedarf bei den Berliner Justizvollzugsanstalten. Der liege bei einer Summe von 400 bis 500 Millionen Euro: “Gerade im Bereich Sicherheit würden wir uns natürlich wünschen, dass in den Anstalten, aber auch in der Senatsverwaltung ein bisschen mehr getan wird. Wir vermissen die angedachten Drogenspürhunde. Wir vermissen Sicherungsgruppen, die sich speziell um Drogensuche kümmern in den Anstalten. Das sind Dinge, die angedacht waren und die jetzt im Augenblick erstmal nicht kommen sollen. Das wäre natürlich das richtige Signal auch gegenüber den Gefangenen, um zu zeigen, wir haben hier weiterhin alles im Griff.”
Rücktrittsforderungen gegenüber Justizsenator Behrendt erteilte Goiny eine Absage. Jetzt gehe es um “eine vernünftige Sachaufklärung”: “Es ist gut in solchen Situationen nicht den Kopf zu verlieren, sondern in Ruhe zu gucken, woran hat es denn gelegen. … Ich finde, es ist das gute Recht einer Verwaltung, auch eines Senators, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln.”