New Yorker,Türkei,News,Rechtsprechung,Mehmet Hakan Atilla

Verletzung Iran-Sanktionen?

Veröffentlicht von

Türkei weist New Yorker Urteil gegen türkischen Banker zurück

Türkei-  hat das New Yorker Urteil gegen den türkischen Banker Mehmet Hakan Atilla wegen Verletzung von Iran-Sanktionen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurückgewiesen. „Das US-Gericht hat sich auf der Grundlage sogenannter Beweise, die nur für Fälschung und politischen Missbrauch geeignet sind, auf beispiellose Weise in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt“, erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.

Ein Geschworenengericht hatte den früheren Vize-Vorstandsvorsitzenden der halbstaatlichen Halkbank am Mittwoch des Betrugs und der Verschwörung zur Umgehung von US-Sanktionen schuldig befunden. Vom Vorwurf der Geldwäsche wurde Atilla freigesprochen. Der Richter Richard Berman wird am 11. April über das Strafmaß entscheiden. Atillas Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Das türkische Außenministerium nannte die Entscheidung eine „rechtliche Schande“, die „ungerecht und bedauerlich“ sei und umgehend korrigiert werden sollte. Die Entscheidung der Jury kam nach dreiwöchigen Beratungen. Ankara hat den Prozess gegen Atilla von Beginn an als Verschwörung gegen die Türkei verurteilt und die verbotene Bewegung des islamischen Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich gemacht.

In dem Prozess ging es um umstrittene Goldgeschäfte des türkisch-iranischen Geschäftsmanns Reza Zarrab mit dem Iran. Die US-Staatsanwaltschaft wirft Zarrab vor, im Auftrag Teherans große Mengen Gold in den Iran gebracht zu haben, um iranische Öl- und Gasexporte zu bezahlen. Nach US-Sicht verstießen diese Geschäfte gegen US-Sanktionen. Zarrab hat auf schuldig plädiert und in dem Prozess als Zeuge der Anklage ausgesagt.

Zarrab hat nach eigener Aussage seine Geschäfte über die Halkbank abgewickelt. Demnach war die Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber informiert und mehrere Minister sollen persönlich davon profitiert haben. Neben Atilla waren auch der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Wirtschaftsminister Zafer Caglayan in New York angeklagt, doch ist nur Atilla in US-Haft.

Quelle: AFP, Foto: Türkei weist New Yorker Urteil gegen türkischen Banker zurück (Quelle: AFP/Archiv / OZAN KOSE)