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Kloster Seeon- Sondierungswoche

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SPD fordert CSU vor Sondierungen zu mehr Sachlichkeit auf

Kloster Seeon- Kurz vor Beginn der Sondierungswoche hat die SPD insbesondere von der CSU mehr Sachlichkeit gefordert. Alle seien „gut beraten, jetzt vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Freitag. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“ sei „befremdlich“. Derweil wurde auch aus der CDU Kritik an der CSU-Forderung nach Rückführung syrischer Flüchtlinge laut.

Die CSU, die gerade ihre traditionelle Winterklausur abhält, drehe jedes Jahr um diese Zeit auf, sagte Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Teil des Sondierungsteams ist, betonte mit Blick auf die Gespräche mit CDU und CSU: „Wer eine stabile Regierung will, muss aufeinander zugehen.“

Es müsse jetzt schnell ausgelotet werden, „ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen, für eine erneute große Koalition oder eine Minderheitsregierung oder andere Optionen“, sagte Schwesig. Sie betonte zugleich: „Klar ist, dass es eine große Skepsis in der SPD gibt für eine erneute große Koalition. Ich teile diese Skepsis.“

Die Gespräche beginnen am Sonntag. Bis einschließlich Donnerstag wollen die Sondierer jeden Tag abwechselnd in der SPD-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU und der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen. Am Freitag sollen sich dann die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht seine Partei „gut vorbereitet“ für die Sondierungsgespräche. „Die CSU will eine stabile Koalition und eine stabile Bundesregierung“, wandte er sich gegen eine mögliche Minderheitsregierung. Die Sondierer müssten sich „sehr konzentriert darum kümmern, was die richtigen Themen sind“, sagte Scheuer dem Sender n-tv am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon.

Dem zentralen SPD-Anliegen in der Gesundheitspolitik erteilte Scheuer eine klare Absage: „Eine Bürgerversicherung als sozialistische Einheitsversicherung kommt mit der CSU nicht in Frage.“

SPD-Chef Martin Schulz sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, es gehe darum, Deutschland zu erneuern: „Bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und vielen anderen sind wir kein modernes Land.“ Er bekräftigte zugleich, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge nicht weiter verlängert werden dürfe: „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU.“

Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer „eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“, fügte Schulz hinzu.

Außenpolitiker von CDU und SPD kritisierten derweil die CSU-Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte der Zeitung „Welt“ vom Freitag, die Forderung offenbare das „unstillbare Profilierungsbedürfnis der CSU“. Es könne keine Rede davon sein, „dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre“.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich von den CSU-Forderungen. „Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht“, sagte er der „Welt“. Es müsse nun allerdings zügig die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.

Quelle: AFP, Foto: Die Verhandlungsführer der drei Sondierungsparteien (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Bernd Von Jutrczenka)