Veröffentlicht von Erste Runde der Fachsondierungen soll abgeschlossen werden
Berlin- CDU, CSU und SPD wollen heute bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen.
Am Morgen sollen dazu in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zunächst alle Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.
Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen beugen. Am Montag hatte sich herausgestellt, dass dies teils wesentlich zeitintensiver ist, als erwartet worden war. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen an ihrer Strategie festhalten, öffentlich keine Ergebnisse mitzuteilen.
Merkel, Schulz und Seehofer streben an, sich spätestens in der Nacht zum Freitag darauf zu verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Eckpunkte könnten dann in einem gemeinsamen Sondierungspapier festgehalten werden. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.
In Sachen Energiepolitik hatten sich CDU, CSU und SPD nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet am Montag geeinigt. “Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben”, sagte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf.
Er ist federführender Unterhändler der Arbeitsgruppe “Energie, Klimaschutz, Umwelt”, zusammen mit dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), machte in seinem Statement nach Sondierungsende am Montag aber deutlich, dass Einzelergebnisse solange als nicht vereinbart gelten, solange nicht das Gesamtpapier vereinbart ist. Über dieses gemeinsame Sondierungspapier soll am Donnerstag abschließend beraten werden.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Sondierer das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben wollen. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann.
Laschet bekräftigte, die Parteien wollten die Pariser Klimaschutzziele zwar erreichen. “Aber wir erreichen die nicht, indem wir Strukturbrüche erzielen, plötzlich mal eben sagen, wir steigen aus einer Energieform – der Braunkohle – aus, ohne zu wissen, welche Folgewirkungen das für Arbeitsplätze, aber auch für Energiepreise hat.”