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Schulz warnt SPD vor Neuwahlen bei Nein zu „GroKo“-Verhandlungen

Berlin- Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten im „Spiegel“ vor den Folgen von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für „GroKo“-Gespräche.

Schulz sagte, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen „ziemlich rasch“ zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. „Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft“, sagte der SPD-Chef, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft.

Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. „Wie absurd wäre das denn?“, fügte Schulz hinzu. Die „GroKo“-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen.

In einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ hatte Schulz am Donnerstagabend das vor einer Woche erzielte Sondierungsergebnis als „gute Grundlage“ für Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Deswegen sei er zuversichtlich, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von seinem Kurs zu überzeugen. „Sicher“ sei er aber nicht. Skeptikern in der Partei sagte er zu, die SPD werde in den Koalitionsgesprächen „hart verhandeln“.

Der Ausgang des Sonderparteitags ist ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß. Der Parteitag ist für die SPD-Führung nur die erste Hürde: Sollten die Delegierten für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmal der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.

Weit verbreitet war die „GroKo“-Skepsis im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen, der ein Viertel der Delegierten stellt. Anfang der Woche reiste Schulz nach NRW, um die Delegierten persönlich von seinem Kurs zu überzeugen.

Groschek gab sich in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der „Welt“ zuversichtlich. „Eine überzeugte Mehrheit wird Ja zu Koalitionsverhandlungen sagen“, erklärte der nordrhein-westfälische SPD-Chef. Es gebe „bei einigen eine ganz grundsätzliche politische Abneigung gegen eine große Koalition, aber durch die Diskussionen ist auch die Nachdenklichkeit bei vielen in unserer Partei gestiegen“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte im „Tagesspiegel“ vor dem „hohen Risiko“ von Neuwahlen – es könne „auch noch schlimmer kommen“ als die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September.

Auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel sprachen sich in Interviews für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsgesprächen aus. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schrieb den „GroKo“-Kritikern ins Stammbuch: „Oppositionsromantik ist auch keine Lösung.“

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Quelle: AFP, Foto: SPD-Chef Schulz (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Michael Kappeler)