Veröffentlicht von US-Haushaltssperre in Kraft getreten
Washington- Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich.
Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
Das Weiße Haus machte in einer Erklärung die Opposition für die Haushaltssperre verantwortlich. Die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, “während die Demokraten unsere rechtmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen”, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.
Zuvor hatte Trump bereits auf Twitter geschrieben, die Demokraten stellten “Politik über die nationale Sicherheit, über verletzliche Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen”. “Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern”, ergänzte Trump.
Die Haushaltssperre kommt für Trump zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Eigentlich hatte er am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen. Stattdessen sagte er die Reise ab und blieb in Washington.