Veröffentlicht von Neues Votum im US-Senat in Haushaltsstreit angesetzt
Washington-Haushaltsstreit in den USA- Im Ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit in den USA ist für Montag eine weitere Abstimmung im US-Senat angesetzt worden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geplant. “Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen”, erklärte McConnell.
In den USA war in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt.
Am Samstag waren Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.
Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. In New York war am Samstag etwa die berühmte Freiheitsstatue von der Schließung betroffen. Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften aber erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben.