Veröffentlicht von Dreitägige Landtagssitzung: Beratung zum Finanzausgleich
Schwerin- Der Landtag in Schwerin startet heute in eine dreitägige Mammutsitzung. Bis zum Freitag wollen die Abgeordneten über 14 Gesetzentwürfe beraten und über knapp 20 Anträge debattieren. Als erster Gesetzentwurf steht die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf der Tagesordnung. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll Städten und Dörfern mehr Geld bringen. Die Opposition beklagt, dass wichtige Reformschritte erneut verschoben und der Kommunalanteil an den Landeseinnahmen nicht deutlicher angehoben wurde. Für die Aktuelle Stunde, die traditionell am Beginn einer jeden Plenumswoche steht, hat die oppositionelle Linksfraktion das Thema Rüstungsexporte aufgerufen.