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Streit zwischen Republikanern

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Trump zeigt im Haushaltsstreit Kompromiss in Einwanderungsfragen auf

Washington- Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten um den nächsten Haushalt und die Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Kompromiss aufgezeigt. Die sogenannten Dreamer – rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land kamen – könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.

„Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren“, sagte Trump. Einzelheiten nannte er nicht. Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die oppositionellen Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der „Dreamer“ gibt.

Trump pocht zudem auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Für sein Entgegenkommen in der Frage der „Dreamer“ (Träumer) erwarte er im Gegenzug 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) für den Mauerbau und weiteren fünf Milliarden Dollar für zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen wie etwa elektronische Überwachungssysteme und Grenzschützer im neuen Haushalt.

„Sagt ihnen, dass sie sich keine Sorgen machen sollen“, sagte Trump weiter mit Blick auf die „Dreamer“ und das nahende Fristende am 5. März. Trump hatte im September ein Dekret erlassen, wonach der Schutzstatus der „Dreamer“ zu diesem Stichtag März auslaufen soll. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er sie kollektiv abschieben will. Vielmehr will er den Kongress unter Druck setzen, ein umfassendes Gesetz zu erarbeiten, das „Träumern“ den dauerhaften Verbleib ermöglicht.

Republikaner und Demokraten hatten zuletzt verbissen um das neue Budget gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA zu Wochenbeginn lahm. Dann beendete der Kongress den Regierungsstillstand, indem er am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.

Der zwischen Demokraten und Republikanern erzielte Kompromiss sieht vor, dass nun bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass die „Dreamer“ ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

Trumps Äußerungen folgten wenige Stunden auf die Ankündigung des Weißen Hauses, am Montag einen Entwurf einer „Rahmengesetzgebung“ für eine Einwanderungsrefom vorlegen zu wollen. Dieser Entwurf werde für beide politischen Lager akzeptabel sein, hieß es. „Nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit des Kongresses ist es an der Zeit, dass wir zusammenarbeiten, um diese Angelegenheit ein für allemal zu klären“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Den „Kompromiss“ könnten sowohl Republikaner als auch Demokraten „unterstützen“, stellte sie in Aussicht.

Quelle: AFP, Foto: US-Präsident Donald Trump (Quelle: AFP / Mandel NGAN)