Veröffentlicht von Union und SPD wollen “zügige” Koalitionsgespräche führen
Berlin- Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD “zügige” Gespräche angekündigt. “Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft am Freitagmorgen in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, “dass wir zügig verhandeln”. In diesem Sinne äußerten sich auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.
“Endlich beginnen die formellen Koalitionsverhandlungen”, sagte Seehofer. Er betonte, dass seine Partei die erneute große Koalition wolle. “Deshalb werden wir heute und in den nächsten Wochen alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.” Als Ziel für den Abschluss der Gespräche nannte der CSU-Vorsitzende das Karnevalswochenende. Merkel äußerte die Erwartung, dass ein Abschluss der Gespräche in einer “relativ überschaubaren Zeit” machbar sei.
In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen. Die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Einen entsprechenden Auftrag hatte die SPD-Spitze um Schulz auf einem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag bekommen.
Seehofer sagte, nach dem SPD-Parteitag seien die Verhandlungen “nicht leichter” geworden seien. Seine Partei gehe aber “mit gutem Willen und guter Vorbereitung in diese Gespräche”. Merkel wies darauf hin, mit den erzielten Ergebnissen der Sondierungsgespräche gebe es “einen sehr guten Rahmen” für die Koalitionsverhandlungen. Sie ging damit indirekt auf Distanz zu Forderungen der SPD nach Korrekturen an den Sondierungsergebnissen.
Europa brauche gerade angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump ein “starkes proeuropäisches Deutschland”, sagte Schulz. “Das kann es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.” Er gehe zudem mit dem Ziel in die Gespräche, Deutschland nach innen gerechter und vor allem in der Bildungspolitik moderner zu machen.
Merkel hob hervor, es müsse jetzt darum gehen, Zukunftsimpulse noch deutlicher herauszuarbeiten. Als Beispiele nannte sie die Digitalisierung von Schulen und “dass wir schneller werden in Planungsverfahren”. Es gehe jetzt “um eine neue Dynamik für Deutschland.”
Die Koalitionsverhandlungen begannen im Anschluss an die Erklärungen mit einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale in Berlin. Danach sollte es Verhandlungen in größerer Runde geben. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass im Anschluss ein Zeitplan für die Gespräche veröffentlicht werden kann.