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Beginn der Koalitionsverhandlungen

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Groko im Eiltempo – Offenbar mit Schulz als Minister

Berlin- Es ist der erste Tag der Koalitionverhandlungen und der Zeitplan steht: Union und SPD drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Martin Schulz will offenbar Minister werden.

 

 

Das ist schon eine Überraschung: Bis Freitag in einer Woche wollen CDU,CSU und SPD in ihren Arbeitsgruppen schon weitgehend durch sein mit ihren Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition. Direkt im Anschluss wollen sich die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zur Klausur einschließen und möglichst bis zum 4. Februar den Koalitionsvertrag geschrieben haben – oder notfalls wenige Tage später.

Wenn das klappt, könnten es mit die kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Langsam pressiert es aber auch. Mehr als 17 Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, gut vier Monate, mehr als 120 Tage. Und Deutschland steht immer noch ohne Regierung da.

18 Arbeitsgruppen mit 91 Unterhändlern

Die Kanzlerin, der CSU-Chef und der SPD-Vorsitzende lassen schon am Morgen bei ihren getrennten Statements zum Verhandlungsauftakt in der CDU-Zentrale eine ähnliche Stoßrichtung erkennen. Alle drei kündigen zügige Verhandlungen an, als wollten die ums politische Überleben kämpfenden Chefs den immer ungeduldigeren Bürgern signalisieren: Wir haben verstanden und beeilen uns jetzt.

Union und SPD haben 18 Arbeitsgruppen eingerichtet. 17 inhaltliche Runden von Europa über Finanzen, Arbeit, Bildung, Gesundheit bis zu Kultur. Und eine AG zur Arbeitsweise der künftigen Regierung. Damit man sich nicht verzettelt, soll die große Verhandlungsrunde so richtig wohl erst am Schluss zum Zuge kommen. Bis dahin wird vor allem die 15er-Runde um die Chefs die Arbeit steuern.

Die Parteien entsenden insgesamt 91 Unterhändler in die  Hauptverhandlungsrunde der Beratungen. Laut Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden, sitzen für die CDU 33 Mitglieder in dieser große Runde, für die CSU 23 und für die SPD 35. Um die Zahl hatte es bis zuletzt ein Tauziehen gegeben. Die CSU meldete nach diesen Informationen für die Erweiterung der großen Runde zuletzt unter anderem auch den designierten bayerischen Ministerpräsidenten und aktuellen Finanzminister Markus Söder nach.

Comeback von Sigmar Gabriel

In die Arbeitsgruppen, bei denen die SPD nach dem Votum des Parteitags vor einer Woche zwingend Nachbesserungen liefern muss, schicken die Sozialdemokraten weibliche Schwergewichte: Fraktionschefin Andrea Nahles leitet die AG „Arbeit, Soziales, Rente“ – wohl auch, um hier Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs zu erreichen. Die starken und beliebten Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) kümmern sich um Gesundheit und Pflege sowie Bildung und Forschung. Alle drei dürften aber kaum einen Posten in einem vierten Kabinett Merkel im Auge haben.

Die CDU setzt bei diesen Themen auf Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die derzeit intern als eine der aussichtsreichsten Anwärterinnen für die Nachfolge Merkels gilt. Bei der CSU wird die herausragende Bedeutung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich: seine Partei schickt ihn als Verhandlungsführer in gleich drei AGs, die sich mit CSU-Kernanliegen befassen: Wirtschaft/Bürokratieabbau, Verkehr/Infrastruktur und Europa.

Merkel, Schulz und Seehofer führen die AG Europa an, ansonsten sollen sie sich völlig auf die Verhandlungsführung konzentrieren. Auffällig: Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel taucht anders als noch in den Sondierungen wieder auf: Gemeinsam mit Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) leitet er die Gruppe zu den Themen Außen, Verteidigung und Menschenrechte.

Welche Rolle spielt Martin Schulz?

Unklarheit gibt es derweil um die künftige Rolle von Martin Schulz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist er nicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in diese Richtung habe Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht für ihn nicht infrage komme. Es wird damit gerechnet, dass er das Außenamt oder das Finanzministerium für sich beansprucht.

Die SPD wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Offiziell lautet die Ansage: erst die Inhalte, dann Personalfragen. Seit Tagen drängeln einige Sozialdemokraten aber hinter den Kulissen, Schulz möge öffentlich den Verzicht auf einen Ministerposten in einer weiteren großen Koalition erklären – zur Stärkung des Parteiprofils und als Glaubwürdigkeitsbeweis.

Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, er werde nicht in ein Kabinett Merkels eintreten. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus. Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen.

SPD-Mitglieder haben das letzte Wort

Beim möglichen Koalitionspartner macht sich dagegen Unruhe breit. Die Union drängelt seit Tagen, die Arbeit müsse vor dem Start in die Faschingszeit am 8. Februar erledigt sein. Dahinter steckt die Angst vor dem Spott der Karnevalisten und vor Bildern fröhlich schunkelnder Unterhändler – während die Bürger besorgt auf eine neue Regierung warten.

Es gibt aber noch aus einem anderen Grund den Wunsch nach zügigen Verhandlungen: Am Ende steht bei der SPD noch ein etwa drei Wochen dauernder Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag an, der eine Groko noch stoppen kann.

Allzu hastig darf das Ganze nach dem Willen der SPD-Spitze nun auch nicht aussehen – eben wegen der großen Widerstände an der SPD-Basis gegen eine neuerliche Groko. Dazu dient der eingebaute Zeitpuffer von ein paar Tagen nach dem 4. Februar. Schulz muss seiner Basis irgendwie glaubhaft machen, dass er zügig, aber intensiv genug verhandelt hat. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, er habe sich von der Union über den Tisch ziehen lassen.

Erst in den kommenden Tagen wird sich zudem zeigen, ob sich jene Spitzenkräfte wie Dobrindt oder die konservative CDU-Hoffnung Jens Spahn zurückhalten, die immer mal wieder gerne mit Sticheleien die Gespräche belastet haben. Zum Auftakt der eigentlichen Koalitionsverhandlungen halten sie sich zunächst mal zurück.

An diesem Tag tut sich dagegen Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hervor, der für seine Partei die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern anführt. Via „Wirtschaftswoche“ ätzt er gegen die Union, eine neue Groko und damit indirekt auch gegen Schulz: „Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt.“

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Quelle: dpa,AFP, Phoenix, Foto Angela Merkel, (Quelle: AFP)