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Geheimer Bericht zu Russland Ermittlungen

Veröffentlicht von PSM.Media

Aufregung in Washington wegen Geheimberichts zu Russland-Ermittlungen

Washington-  Während US-Präsident Donald Trump durch die Russland-Ermittlungen immer stärker in Bedrängnis gerät, sorgt ein geheimer Bericht über angebliche Verfehlungen von US-Justizministerium und Bundespolizei FBI in Washington für Wirbel. In dem Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es um Methoden bei den Ermittlungen zu Trumps Wahlkampf. Die Demokraten sehen in dem Memo ein Ablenkungsmanöver, doch Trump will den Bericht offenbar freigeben.

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, es bestehe Anlass zum Verdacht, dass Bürgerrechte verletzt worden seien. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Nunes ist, hat bereits für eine Veröffentlichung des Berichts gestimmt.

Trump könnte die Veröffentlichung in den kommenden Tagen blockieren, doch das gilt als unwahrscheinlich. Im Anschluss an seine Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) sagte er auf Nachfrage zu einem republikanischen Abgeordneten, er werde den Bericht zu “hundert Prozent” freigeben. Fernsehkameras fingen das Gespräch ein.

In dem geheimen, vierseitigen Memo geht es laut Medienberichten unter anderem um die Frage, wie Justizministerium und FBI die Genehmigung erhielten, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hat enge Kontakte nach Russland. Dem Bericht zufolge stützte sich das Justizministerium vor allem auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton finanziert worden.

In Nunes’ Bericht wird auch Vizejustizminister Rod Rosenstein kritisiert. Er soll die Genehmigung zur Überwachung von Page verlängert haben. Rosenstein war es aber auch, der in der Russland-Affäre den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hat – und ihn als einziger entlassen könnte. Rosenstein zog die Ermittlungen in der Russland-Affäre an sich, nachdem US-Justizminister Jeff Sessions diese wegen Befangenheit abgelehnt hatte. Trump hatte diesen Schritt von Rosenstein immer wieder kritisiert.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Dafür will er auch Trump direkt vernehmen. Er ermittelt außerdem zu der Frage, ob Trump später als Präsident versuchte, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Trump weist die Vorwürfe zurück. Er hat zudem wiederholt bestritten, Mueller entlassen zu wollen.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Rosenstein und Mueller diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler den Präsidenten zur Russland-Affäre befragen will. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der auch Mitglied im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses ist, warnte vor einer Veröffentlichung von Nunes’ Bericht. Der Ausschuss habe mit seinem Votum für die Publikation “das persönliche Interesse des Präsidenten” über das “nationale Interesse” gestellt.

Das Justizministerium und das FBI sind ebenfalls strikt gegen eine Veröffentlichung des Berichts, da dieser auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert.

Quelle: AFP, Foto: Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, (Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / MARK WILSON)