Veröffentlicht von Berliner Bürgermeister Müller begrüßt Einigung im Bereich Wohnungspolitik
Berlin- Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Einigung von Union und SPD auf ein Milliardenpaket für neuen Wohnraum begrüßt. “Wir sind große Schritte vorangekommen in zentralen Themenfeldern”, sagte Müller am Sonntagabend im ZDF-“Heute Journal”. Er hatte sich nach den Sondierungen sehr kritisch über eine mögliche neue große Koalition geäußert.
Das Thema Wohnen und Mieten beschäftige viele Menschen und es “war schon wichtig, in solchen sozialen Themen Fortschritte zu erzielen”, sagte Müller, der Mitglied im SPD-Bundespräsidium und amtierender Bundesratspräsident ist. “Wir haben eine große Strecke geschafft”, sagte Müller.
Für die Themen Stadtentwicklung und Mieten habe es im Sondierungspapier nur eine Überschrift gegeben, alles weitere sei offen gelassen worden. Es sei nicht klar gewesen, ob eine Einigung mit CDU und CSU in diesem Punkt möglich gewesen wäre, sagte Müller. “Dass nun eine Einigung gelungen ist, ist ein großer Schritt nach vorne.”
Wesentliche Fragen im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt seien noch offen, “aber es gibt eine Grundlage, die von Tag zu Tag besser wird”, zeigte Müller sich zuversichtlich. Müller hatte nach den Sondierungen von Union und SPD Nachbesserungen gefordert und eine Neuwahl nicht ausgeschlossen.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, in den nächsten Jahren mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.
Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Dieser Zuschuss soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld soll besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden. Zudem verständigten sich Union und SPD darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll die Vormiete offengelegt werden müssen.
Noch keinen Durchbruch gab es dagegen in den Feldern Gesundheit und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem um die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Die Verhandlungen gehen am Montag in die Verlängerung. Im Falle einer abschließenden Einigung sollen die SPD-Mitglieder über einen Eintritt ihrer Partei in eine erneute große Koalition abstimmen. Die Sozialdemokraten sind in der Frage einer erneuten Regierung mit den Unionsparteien tief gespalten.