Veröffentlicht von US-Kongress offenbar kurz vor Einigung über Bundeshaushalt
Washington- Im Ringen um den Bundeshaushalt der USA rückt offenbar eine Einigung näher: Führende Vertreter der republikanischen Mehrheit und der demokratischen Minderheit im US-Senat teilten am Dienstag mit, kurz vor einer Einigung über einen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 zu stehen. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete daraufhin einen umstrittenen Übergangshaushalt für sechs Wochen, mit dem eine erneute Haushaltssperre vorerst abgewendet werden könnte.
Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, es gebe “echte Fortschritte” in den Verhandlungen über den langfristigen Bundeshaushalt. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte seinerseits: “Wir sind auf dem Weg zu einer Einigung, und wir bekommen sie sehr bald”.
Schumer und die Demokraten drohten allerdings mit einer Blockade des Übergangshaushalts im Senat, wenn mit den verbliebenen Haushaltsmitteln nur das Militär, aber nicht innenpolitische Programme finanziert würden.
Am Donnerstag läuft ein weiteres Mal die Frist für einen Übergangshaushalt ab. Ohne ein neues Haushaltsgesetz würde es wieder zur Haushaltssperre für die Bundesbehörden kommen.
Im Ringen um die eng mit der Haushaltsdebatte verknüpfte Einwanderungsreform zeichnet sich allerdings keine Einigung ab. Abgeordnete zeigten sich zunehmend pessimistisch, dass ein Kompromiss zustande kommt, mit dem die 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderer vor einer Abschiebung bewahrt werden können.
Die sogenannten Dreamer sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Schutzprogramm namens Daca vor der Abschiebung geschützt. Trump verfügte im September, dass das Programm amschließend auslaufen soll. Er wollte damit den Kongress unter Druck setzen, eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderergruppe zu finden.