Veröffentlicht von SPD-Generalsekretär Klingbeil wirbt für Koalitionsvertrag
Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Mitglieder seiner Partei dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen. Er finde, das SPD-Verhandlungsteam habe “einen guten Job gemacht”, sagte Klingbeil am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Der Vertrag trage eine “sozialdemokratische Handschrift” und “wir haben bei den Ressorts gut verhandelt”.
Während in der Union Kritik an dem Zuschnitt laut werde, gebe es eine “hohe Zufriedenheit in der SPD über die Ministerien”, sagte Klingbeil in der ARD. In der CDU gibt es Unmut darüber, dass das bisher von der CDU besetzte Finanzministerium an die SPD geht. Die Sozialdemokraten sollen zudem das Außenministerium und das wichtige Arbeitsministerium bekommen.
“Jetzt geht es darum, dass wir die Basis überzeugen”, sagte Klingbeil im Hinblick auf den SPD-Mitgliederentscheid. “Wir werden unterwegs sein und für diesen Koalitionsvertrag werben.”
Die SPD hatte bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, die Parteimitglieder über ein Bündnis mit CDU und CSU abstimmen zu lassen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der Partei umstritten. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union soll am 4. März bekanntgegeben werden.
Klingbeil verteidigte zudem die Entscheidung von Parteichef Martin Schulz, als Außenminister ins Kabinett wechseln und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben zu wollen. Er war erst am 19. März 2017 zum SPD-Chef gewählt worden.
Es gebe eine große Unsicherheit an der Basis, ob eine Erneuerung der Partei gelingen könne, wenn die SPD erneut in eine große Koalition eintrete, sagte der Generalsekretär. Es sei daher der “logische Schritt”, dass Schulz entschieden habe, den Weg frei zu machen für diese Erneuerung. “Er will, dass die SPD eigenständig erkennbar bleibt, falls wir in eine Regierung gehen.”